Seit dem 01.01.2018 ist Frau Rechtsanwältin Wiebke Först Partnerin...
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Es geht nicht nur um Scheidungen
Es geht nicht nur um Scheidungen
top magazin, Ausgabe 3 im Herbst 2017
Neuerscheinung: Die gewerblichen Änderungen für Makler und Wohnimmobilienverwalter
Neuerscheinung: Die gewerblichen Änderungen für Makler und Wohnimmobilienverwalter, Michael Drasdo
Neuerscheinung: Praxis des Wohnungseigentums
Neuerscheinung: Praxis des Wohnungseigentums, Michael Drasdo, 7. Auflage
FOCUS TOP-Anwaltsliste 2017
FOCUS TOP-Anwaltsliste Rechtsanwalt Drasdo wurde 2017...
Rückgabe von Matratzen
Im Internet gekaufte Waren können in bestimmten Fristen zurückgeschickt werden, der Kaufpreis wird erstattet. Dieses Vorgehen ist bei bestimmten Online-Händlern schon weit verbreitet und...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stärkt Rechte unterlegener Beamte im Konkurrentenstreit
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 12.04.2017, Az. 1 B 226/17) stärkt die Rechte von im Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten...
Eigenbedarfskündigung nur noch für Wohnraum
In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Mieters gestärkt....
Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
Veröffentlichung: Amtshaftungsansprüche von Eltern...
Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017
Ab dem 01.01.2017 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle...
Ausstellung Jürgen Hille
Ausstellung Jürgen Hille...
BGH bestätigt: Auch langfristig geschlossene Dauerschuldverhältnisse sind aus besonderem Grunde kündbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.05.2016 (Az. XII ZR 62/15) klargestellt, dass Dauerschuldverhältnisse, Gegenstand der Entscheidung war ein Vertrag mit einem Fitnessstudio, gekündigt werden können, auch wenn...
Beschaffenheitsvereinbarung beim Pkw-Kauf
Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn...
Das Recht der Wohnungsnutzung
Das Recht der Wohnungsnutzung - gleich ob als Miete oder Wohnungseigentum - ist für viele Menschen von existenzieller Bedeutung...
Praxis Seniorenrecht
Der IWW-Kongress Praxis Seniorenrecht hat in Zusammenarbeit mit der ARGE Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Jugendfußballtrainer, Haftung für umfallende Hallenfußballtore
Im Rahmen seiner Tätigkeiten als Jugendtrainer ging der Angeklagte in der Sporthalle am ein und aus...
Sparguthaben von Kindern tabu!
Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen
Kündigt die Bank einen Darlehensvertrag weil der Bankkunde mit den Raten in Verzug geraten ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung...
Anstellung beim Ehegatten statt Unterhalt? Ein zweischneidiges Schwert!
Scheitert eine Unternehmerehe und haben die Ehepartner die Weitsicht, einvernehmliche Lösungen zu treffen, wird häufig vereinbart...
Kirmes und Verkehrssicherungspflicht bei verlegten Leitungen
Im Bereich eines Kirmesplatzes zur Versorgung der Fahrgeschäfte mit Strom und Wasser verlegte Leitungen sind so zu führen, dass das dem Besucher grundsätzlich bekannte bestehende Stolper- und Sturzrisiko...
Radwegbenutzungspflicht
Eine Radwegbenutzungspflicht besteht auch dann, wenn der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung...
Rückabwicklung Pkw-Kauf bei Fehlen Aschenbecher
Bei dem Fehlen eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers handelt sich beim Kauf eines Neuwagens nicht...
Zahlung von Schadensersatz bei Fußballspiel wenn Böller gezündet werden
Ein Besucher eines Fußballspiels, der einen Knallkörper zündet und der Fußballverein deswegen vom DFB mit einer Geldstrafe belegt wird...
Erleichterung für Unterhaltsberechtigte
Zum 1.8.2015 sind die Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle geändert worden...
Rechtliche Möglichkeiten wegen falscher Abgaswerte bei VW- Fahrzeugen
Welche Rechte haben Kunden betroffener Fahrzeug?
Die öffentliche Berichterstattung über die angebliche Manipulation von Abgaswerten bei Fahrzeugen der Marke VW ist derzeit uferlos...
Streupflicht und Hobelspäne
Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch...
Waschstraße und Schadensersatz
Einen Waschstraßenbetreiber trifft die Obhutspflicht, die Fahrzeuge der Kunden vor Schäden zu bewahren...
FOCUS TOP-Anwaltsliste
Rechtsanwalt Drasdo wurde 2015 zum wiederholten Male in die TOP-Anwaltsliste...
Abiturjahrgang Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Schließt sich ein Abiturjahrgang zusammen, um gemeinsam z.B. eine Abiturfeier auszurichten, haften die Schüler des Jahrganges untereinander...
Legionellenbefall Trinkwasser
Ist das Trinkwasser eines Gebäudes von Legionellen befallen...
Mobiltelefons als Navigationshilfe
Die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons ist als unzulässig anzusehen...
Bodenbelag: Austausch durch einen Wohnungseigentümer
Durch den Austausch des Bodenbelages können erhöhte Lärmbeeinträchtigungen anderer Wohnungseigentümer entstehen...
Einkaufswagen beschädigt KFZ
Es liegt kein Unfall im Straßenverkehr vor, wenn ein Einkaufwagen während des Ein bzw. Ausladens wegrollt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt...
Eingeschränkte Prüfung bei Kündigung wegen Eigendarf
Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf seinem Mieter kündigen möchte...
Richtwert für Führerscheinentzug bei Cannabis- Konsum
Bisher sah die Fahrerlaubnisverordnung vor, dass bei nachgewiesenem Konsum von BtmG die Fahrerlaubnis eingezogen wird...
Kein Handy- Verstoß bei Start- Stopp- Automatik
Wenn ein Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, liegt bei Benutzung des Handys kein verbotenes telefonieren vor...
Mietschuldenfreitheits- bescheinigung
Vermieter sollen innerhalb angemessener Frist verpflichtet werden, eine solche Bescheinigung auszustellen...
Unterhaltsrechtliche Freibeträge steigen zum 01.01.2015
Das OLG Dd hat die unterhaltsrechtlichen Freibeträge angehoben. Die wichtigsten Änderungen...
Firmenpuls- 1. Neusser Firmenlauf 2014
Mit großer Begeisterung und Freude sowie erstaunlichen sportlichen Leistungen hat sich die Kanzlei am 1. Neusser Firmenlauf am 02.09.2014 beteiligt.
Neuerscheinung: Die Eigentümerversammlung
Neuerscheinung: Die Eigentümerversammlung nach dem WEG, Michael Drasdo, 5. Auflage
Geschwindigkeitsbeschränkung und Wochentagsregelung
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzschildern Mo. - Sa. 7 - 18 h und Schule gilt nicht an einem Feiertag...
Elternunterhalt – wie hoch ist das Schonvermögen?
Der BGH hat die Grenzen für das Schonvermögen von erwachsenen Kindern neu definiert, die ihren Eltern Unterhalt zahlen müssen und selbst noch nicht Rentner sind...
Imbiss im Wohngebiet, zulässig?
Überraschenderweise kommt das OVG Saarland zu dem Ergebnis, dass ein Imbiss im Wohngebiet unzulässig ist...
Nachbarstreitigkeiten
Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Nachbarn.
Häufig wird es als sehr störend empfunden, wenn von Balkonen oder Dachterrassen aus Einblick in private Bereiche,...Anschnallpflicht von Kindern
Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt.
Schäden durch Schlaglöcher
Das Land NRW haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten
Auch ein Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich
Die meisten Ehepaare leben in einer Zugewinngemeinschaft. Endet eine solche Ehe z.B. durch Scheidung...
Chip Tuning als Mangel
Der Verkäufer eines KFZ, an dem ein Chip- Tuning durchgeführt wurde, um die Leistung des Fahrzeuges zu optimieren, muss bei Verkauf des Wagens auf diesen Umstand hinweisen...
Entziehung Fahrerlaubnis
Vom der Entziehung der Fahrerlaubnis kann abgesehen werden wenn der Verurteilte ohne einen Führerschein auf dem Arbeitsmarkt in seinem Ausbildungsbereich eine neue Anstellung nur schwer finden wird...
Bußgeld Abstandsunterschreitung
Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung...
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt...
Scheidung beschleunigen?
Der Gesetzgeber schreibt vor, dass bei einer Scheidung grundsätzlich ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist. Hierbei handelt es sich um den Ausgleich der Rentenanwartschaften, die während der Ehe von beiden Ehepartnern erworben wurden...
Helmpflicht für Radfahrer?
Eine Radfahrerin war in eine Autotür gefahren und gestürzt, weil eine Autofahrerin beim Öffnen der Tür nicht auf den Radverkehr geachtet hatte...
Fahrtenbuchauflage
Eine Fahrtenbuchauflage kann bereits bei einem mit einem Punkt zu belegender Verkehrsverstoß verhängt werden ...
Volle Anwaltskosten in Familiensachen steuerlich abzugsfähig!
Es können nicht nur Anwaltskosten für die Scheidung und damit zusammenhänge Streitigkeiten im Zwangsverbund (Versorgungsausgleich) von der Einkommenssteuer abgesetzt werden...
Verantwortlichkeit für Ladungssicherung
Fahrer und Verlader sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach der ADR verantwortlich...
Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß, aber informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind derzeit noch nicht verfassungswidrig...
Keine alleinige Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell
Nach einer Trennung der Eltern praktizieren immer mehr Familien bei der Betreuung ihrer Kinder das Wechselmodell...
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr...
Aufsichtspflicht der Eltern zu Silvester
Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht...
Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle steigt zum Januar 2013
Zum Januar 2013 ändert sich der Freibetrag Unterhaltspflichtiger gegenüber ihren Kindern...
Kein Vier- Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessungen
Ein Vier-Augen-Prinzip zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung per Laser-Messgerät gibt es nicht...
Abstandsflächen von Garagen
Die Grundstücke werden immer knapper. Gerade in den städtischen Ballungsgebieten werden Grundstücke immer dichter bebaut...
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die Kindergartenunterbringung
Der Bundesfinanzhof hat jetzt auch für den Zeitraum vor 2009 klargestellt, dass die Aufwendungen für einen zweisprachig geführten Kindergarten von berufstätigen Eltern...
Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf
Wenn zwischen einer Tat, infolge derer ein Fahrverbot ausgesprochen wurde, und der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung mehr als zwei Jahre...
Verkehrssicherungspflichten bei Mäharbeiten
Wird der Randstreifen einer Straße mit einer Motorsense gemäht, und fliegen dabei Steine oder andere Gegenstände auf die Fahrbahn...
Streit am Nachbarzaun
Die Fragen rund um die „Grundstücksgrenze“ sind kompliziert und häufig durch gerichtliche Entscheidungen bestimmt.
Laub des Nachbarn im eigenen Garten
Fällt Laub von Nachbars Bäumen in den eigenen Garten so ...
Höherer Abzug bei Geschwindigkeitsmessung
Grundsätzlich wird bei Geschwindigkeitsmessungen von Behörden ein Sicherheitsabschlag vom tatsächlichem Messergebnis gemacht. Dieser liegt, …
Strafaussetzung bei Geständnis einer Straftat
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in bestimmten Fällen zulässig.
Fotobeweis reicht bei Wohnungsübergabe nicht
Es kann nicht ausreichend sein, Schäden an einer Mietwohnung durch Fotos zu dokumentieren.
Tagesmutter in der Wohnung
Zivilsenat hat über die Revision von beklagten Wohnungseigentümern entschieden.
Kündigung wegen Eigenbedarf
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf reicht es aus, ...
Videoüberwachung des Nachbargartens
Auch das Anbringen einer Videokameraattrappe kann das nachbarschaftliche Persönlichkeitsrecht verletzen.
Familienrecht
Unser Team Familienrecht: Anja Hilgendorff, Christina Bezertzoglou und Andreas Bonnen
Als Familienrecht werden alle gesetzlichen Regelungen bezeichnet, die die Rechtsverhältnisse der Familienmitglieder untereinander wie auch die Beziehungen der Familie oder ihrer Mitglieder nach außen rechtlich gestalten. Zum Familienrecht in diesem weiteren Sinne gehören daher nicht nur die klassischen Themen der Eheschließung/Ehe/Ehescheidung - erweitert nunmehr durch ähnliche Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare - des Kindschafts- und des Unterhaltsrechts sowie der Betreuung, sondern auch die verfassungsrechtlichen, verfahrensrechtlichen, sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen, die Bezug auf Familie und Familienstand nehmen und für Rechtsfragen in diesem Bereich Sonderregelungen vorsehen. Letztlich gehören hierzu auch, dass internationale Privatrecht und internationale Abkommen, soweit diese die Anwendung nationaler familienrechtlicher Bestimmungen regeln oder selbst Sachlösungen für familienrechtliche Fragen enthalten. Auch die zunehmende Europäisierung des Rechts schlägt sich nieder. So sind bereits durch EU-Verordnungen Regelungen für grenzüberschreitende Sachverhalte getroffen und es stehen weitere Vereinheitlichungen zumindest in Teilgebieten des Familienrechtes an.
Auch Fragen des öffentlichen Rechtes, wie z. B. Bezug von Kindergeld, Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen oder der Unterhaltssicherung sind als zum Bereich des Familienrechts zugehörig zu bezeichnen.
Aufgabe des Familienrechtes ist es zum einen, den familienrechtlichen Status und die daraus folgenden unmittelbaren Rechtsfolgen zu umschreiben und festzulegen. Das Familienrecht hat insoweit eine Ordnungsfunktion, zum anderen aber auch eine Entlastungsaufgabe: Es entbindet die Betroffenen von einer detaillierten rechtlichen Ausgestaltung ihrer Beziehungen, weil das Gesetz das Regelungsmuster enthält.
Die Frage, ob dieses Regelungsmuster verbindlich ist oder ob es abweichende Vereinbarungen der Betroffenen erlaubt, kann nicht für alle Bestimmungen beantwortet werden. Einerseits ist grundsätzlich von der im Grundgesetz verankerten Familienautonomie auszugehen, andererseits hat der Staat jedoch auch ein Wächteramt und damit eine Schutzfunktion.
Unter den nachfolgend genannten Oberbegriffen sind umfassende Regelungen für die jeweiligen Einzelbereiche zusammengefasst.
Absehen vom Fahrverbot
Schwierigkeiten als Folge eines Fahrverbotes rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes.
Playstation in Haft
Auch unter Beachtung des Urteils des BVerfG vom 4.5.2011 kann die Vollzugsbehörde Sicherungsverwahrten…
Geldbuße für Rentner
Bei der Messung der Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät Draeger Alcotest 7110 Evidential ist der Messablauf gerätetechnisch…
Pflichtverteidiger erforderlich bei Nebenklage
Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne der Generalklausel einer Beiordnung vor, wenn dem Angeklagten…
In Untersuchungshaft sind Telefonate nicht gestattet
Das Begehren eines Untersuchungsgefangenen, Telefonate mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu führen…
Honorarvereinbarung und angemessener Stundensatz
Ein Stundensatz von 250,00 Euro in der Vergütungsvereinbarung…
Fahrtenbuchauflage
Die Straßenverkehrsbehörde darf einen Fahrzeughalter bereits auch…
Erwerb einer Fahrerlaubnis in Tschechien
Ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein berechtigt jedenfalls…
Betrunkenem Radfahrer Fahrerlaubnis entziehen
Die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.05.2008 (– 3 C 32/07 –, BVerwGE 131, 163) aufgestellten Maßstäbe,…
