In der Rechtsanwaltkanzlei Dr. Hüsch & Partner trafen sich die Bernzen Rechtsanwälten, Partnerin der Sozialwirtschaft, zu einem Gedankenaustausch in den Neusser Kanzleiräumen...
Unser Team wächst weiter…
Wir freuen uns, Ihnen Frau Rechtsanwältin Deniz Yasar vorzustellen...
In der Entscheidung vom 06.06.2023 (9 AZR 272/22) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot verstößt, wenn er das Zeugnis verschlechtert, weil die Arbeitnehmerin Änderungen daran verlangt hat...
Die hierfür zugrunde zu legende Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2023 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich je nach Altersstuf...
Charlottenburg/Berlin (DAV). Bei Wohnraummietverhältnissen sind die Möglichkeiten des Vermieters, den Mietvertrag gegen den Willen des Mieters zu beenden, sehr eingeschränkt. Einer der häufigsten und wahrscheinlich umstrittensten Gründe ist die Eigenbedarfskündigung...
Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Hört man von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, denken die Meisten an eine große Anlage mit vielen Wohneinheiten, ggf. sogar mit mehreren Gebäuden und Stellplätzen oder Tiefgaragen...
Sind Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet...
Der von uns vertretene hiesige Kläger hatte beim Beklagten, dem Schiffeigner, über eine Charterfirma ein Boot für einen Erholungsurlaub auf der Ostsee gechartert...
In der Entscheidung vom 19. Januar.2022 (BGH XII ZB 183/21) hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, dass...
Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag in den Jahren 2020 und 2021, in denen sie im Home-Office gearbeitet haben, einen Betrag von 5,00 EUR als Werbungskosten geltend machen...
In Zeugnissen hat es sich durchaus eingebürgert, am Ende eine Bedauerns-, Dankes- und Wunschformel einzufügen. Das LAG München hat hierzu indes erklärt...
Frankfurt am Main/Berlin (DAV) Mieter und Vermieter haben manchmal unterschiedliche Vorstellungen, in welchem Zustand die Mieträume sein sollten. Die Frage, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt oder nicht und der Mieter somit berechtigt ist, weniger Miete zu zahlen, führt häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen...
Düsseldorf/Berlin (DAV). Im besten Fall sind Eigentümerversammlungen eine kurze und schmerzlose Angelegenheit. In der Praxis trifft aber oft genug der schlimmste Fall ein und auch nach mehreren Stunden sind erst einige Punkte der Tagesordnung abgearbeitet. Was ist dann zu tun?...
Bisher war sich die Rechtsprechung uneinig darüber, ob eine durch einen separaten Dienstleiter getätigte Anreise per Bahn zum Flughafen zu einer Pauschalreise dazugehört oder lediglich eine vermittelte Fremdleistung ist...
Oldenburg/Berlin (DAV). Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von persönlichen Daten ist ein sensibles Thema und oftmals wird sich auch der Wohnungseigentumsverwalter entscheiden müssen, ob und wenn ja welche Daten er an Dritte herausgeben kann...
Berlin/Berlin (DAV). Ein Rechtstreit endet in der Regel mit einem Urteil. Da aber auch Richter Fehler machen können oder ein Urteil aus anderen Gründen falsch sein kann, gibt es für die meisten Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit ein Urteil durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen...
Was passiert eigentlich, wenn ein Angeklagter mit einem hochansteckenden Virus infiziert ist und eine Inhaftierung erfolgen soll?...
Wuppertal/Berlin (DAV). Der Vermieter schuldet dem Mieter eine inhaltlich richtige Abrechnung. Er muss im Streitfall auch beweisen, dass seine Abrechnung korrekt ist...
Hanau/Berlin (DAV). Grundsätzlich muss ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat...
Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Zu Beginn der Pandemie befand sich das ganze Land in einer Art Schockstarre – der erste Shutdown führte dazu, dass das öffentliche Leben weitgehend still stand. Zwischenzeitlich ist zwar leider keine Normalität eingetreten...
Bautzen/Berlin (DAV). Das kennt fast jeder – nach vielen Jahren der Mietzeit sollen alle Schlüssel zurückgegeben werden und die Suche beginnt. Die Anzahl der erhaltenen Schlüssel lässt sich anhand des Mietvertrages und/oder des Übergabeprotokolles bei Einzug noch nachvollziehen – nicht aber, wo all diese Schlüssel geblieben sein sollen...
In der aktuellen Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) stellt unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor:
Kündigung einer Polizeibeamtin wegen Mitgliedschaft in rechtsextremen WhatsApp-Chat-Gruppen
In der aktuellen Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) stellt unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor:
Rechtfertigt ein blutender Finger eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf dem Weg ins Krankenhaus?
Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Mietzahlungen können zurzeit eine große Belastung darstellen. Aufgrund von Kurzarbeit oder anderer finanzieller Einbußen fällt es Mietern schwer, die gleichbleibende Mietzahlung aufzubringen...
Vorsicht bei dem Bezug von Arbeitslosengeld: Im zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer, nachdem er arbeitslos geworden war...
Ab dem 01.01.2021 erhöht sich die Ausgleichsabgabe für Unternehmen...
Die zunächst bis zum 31.12.2020 befristete Regelung, wonach Betriebsratssitzungen, Sitzungen der Einigungsstelle und Betriebsversammlungen auf digitalem Wege (z.B. Video- oder Telefonkonferenz) durchgeführt werden konnten, wird bis zum 30.06.2021 verlängert...
Limburg an der Lahn/Berlin (DAV). Bei der Räumung von Wohnraum obliegt den Richtern oftmals eine schwere Abwägung. In den seltensten Fällen ist die Sache eindeutig...
Hamburg-Blankenese/Berlin (DAV). Ein Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht, vielmehr werden nach dem relativ entspannten Sommer nunmehr alle Maßnahmen wieder verschärft. Dies war vielleicht vorhersehbar...
Einmal mehr hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, wann Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. In beiden dem EuGH vorgelegten Fällen waren die Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten faktisch stark eingeschränkt...
Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt...
Brandenburg/Berlin (DAV). Die gegenseitigen Pflichten aus dem Mietvertrag sind klar: Der Vermieter schuldet eine mangelfreie Mietsache, der Mieter schuldet dafür die vertraglich vereinbarten Zahlungen...
Wer wegen Beschäftigungssicherungsmaßnahmen das Arbeitsentgelt vermindert und verliert der Arbeitnehmer seine Beschäftigung, so entstehen darau...
Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Die momentane Lage der Pandemie fordert in fast allen Bereichen ein Umdenken, persönliche Kontakte sollen so weit wie möglich vermieden werden. Da es sich – anders als gehofft – aber nicht um Kontaktbeschränkungen für Tage oder Wochen handelt...
Dortmund/Berlin (DAV). In den letzten Jahren sind Shisha Bars bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter geworden und sind immer häufiger im Stadtbild zu sehen...
Die Coronakrise zieht sich weiter, ein Lockdown folgt dem anderen. Die Motivation lässt weiter nach, die Reserven sind aufgebraucht. Besonders die Gewerbetreibenden sind von den Schließungen der Geschäfte und Restaurants erheblich betroffen...
Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer?...
Die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung regelt, dass Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31.12.2021 erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben...
Hamburg/Berlin (DAV). Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten...
Tempelhof-Kreuzberg/Berlin (DAV). Bei einem Mietverhältnis bedarf es grundsätzlich der Zustimmung zur Untervermietung. Der Mieter darf also nicht ohne Kenntnis und Erlaubnis des Vermieters die Wohnung an einen Dritten überlassen...
Werden aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- und Kita-Ferien angeordnet oder verlängert oder wird die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt...
Bremen/Berlin (DAV). Zu den häufigen Streitpunkten in einer Gemeinschaft gehören die Fragen über die Kostenverteilung. Wer ist in welcher Höhe an den Kosten einer Maßnahme beteilig...
Die im Rahmen der Corona-Soforthilfen durch die Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel, vor allem für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie Solo-Selbstständige, gewährten Hilfen unterliegen der rechtlichen Überprüfung...
In der aktuellen Dezember-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal mit Gerichtsentscheidungen im Kontext von Corona sowie rechtsmotivierten Handlungen eines Polizeibeamten befasst...
Moers/Berlin (DAV). Der Bundesgerichthof (V ZR 125/17) hat vor nicht allzu langer Zeit entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter alleine für die Umsetzung von gefassten Beschlüssen verantwortlich ist. Diese Aufgabe ist so klar und deutlich dem Verwalter zu gewiesen...
Hamburg-Wandsbek/Berlin (DAV). Für den einen ist das Zuhause ein Rückzugsort und ein Ort der Ruhe. Man braucht nur den Menschen Zutritt zu gewähren, die man sehen möchte und kann ganz für sich alleine sein. Für andere ist das Heim der Ort, an dem man feiern kann und möglichst viele Menschen willkommen heißt. Die Tür steht jedermann offen...
Hamburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich ist es positiv, wenn der Eigentümer und Vermieter in seine Immobilie investiert – insbesondere auch, wenn er nicht nur den Status quo aufrechterhält, sondern modernisiert...
Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Die Prüfung eines jeden Falles beginnt für den Richter mit der Frage, ob dieser Fall in seine Zuständigkeit fällt. Nur dann kann und darf er über die Angelegenheit entscheiden...
Der Erwerb von Eigentum zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Es empfiehlt sich daher immer, alle möglichen Unterlagen einzusehen,...
Für Wahlen in Parlamente ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers von entscheidender Bedeutung. An den Hauptwohnsitz...
Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV) Gemeinsam ist man stärker – dieser Grundsatz gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Um den Verwalter zu einem Vorgehen anzutreiben...
Ungeachtet von Notstandsmaßnahmen und besonderen Ausnahmen ergibt sich aus dem Mietvertrag die Pflicht, monatliche Miete zu zahlen. Kommt der Mieter mit dieser Verpflichtung in Verzug, gibt das Gesetz dem Vermieter die Möglichkeit...
Endet das Mietverhältnis mit einem Mieter nicht gleichzeitig mit dem Ende des jährlichen Abrechnungszeitraumes, also in der Regel am 31.12. eines Jahres, so muss möglichst der Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Ende der Mietzeit festgestellt werden...
Der Mieter kann bei der Vorlage der Nebenkostenabrechnung verlangen, in die Belege zu dieser Abrechnung Einsicht zu nehmen...
Unser Team wächst weiter… Wir freuen uns, Ihnen heute Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis vorzustellen...
Leonberg/Berlin (DAV). In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlun...
Köln/Berlin (DAV). In einer Eigentümergemeinschaft zahlen die Eigentümer einen monatlichen Beitrag, das sogenannte Hausgeld...
Hamburg/Berlin (DAV). Der Standortwechsel im Gewerberecht ist je nach Branche ein hohes Risiko. Man muss darauf hoffen, dass die bisherigen Kunden einem folgen...
Nicht immer decken die zur Verfügung stehenden Plätze in besonders beliebten Schulen die Nachfrage der ihre Kinder anmeldenden Eltern...
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber angeordnet, dass bei Wohnungseigentümergemeinschaften der zuletzt bestellte Verwalter bis zur Bestellung eines neuen im Amt bleibt...
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber zum Schutz von Mieter geregelt,...
Es ist nicht auszuschließen, dass Arbeitgeber die jetzige Lage nutzen, um sich von Arbeitnehmern zu trennen...
Die derzeitige Corona- Pandemie trifft die Kreuzfahrtbranche besonders hart. Zahlreiche Reisen werden abgesagt...
Der Gesetzgeber hat Jedem die Möglichkeit eröffnet, durch eine schriftliche Erklärungen Anordnungen für lebensbedrohlichen Situationen zu treffen...
Die umfassenden Maßnahmen der Politik, das öffentliche Leben zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken, können insbesondere bei Gewerbetreibenden zu finanziellen Schwierigkeiten führen...
Aufgrund der aktuellen Corona- Krise werden zahlreiche Inlands- und Auslandsflüge verlegt oder fallen ganz aus...
Aufgrund der einschneidenden Maßnahmen der vergangenen Tage stellen sich für viele Betriebe Fragen rund um das Thema Kurzarbeitergeld...
Bedingt durch die Ausbreitung des Corona- Virus haben zahlreiche Länder Reise- und Bewegungseinschränkungen eingeführt. Zum Teil sind geplante Reise daher nicht durchführbar,...
Die Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie in finanzielle Probleme geratene Unternehmen soll möglicher Weise ausgesetzt werden....
Berlin/Berlin (DAV). Klimaschutz ist das aktuelle Thema, jeder ist davon betroffen, auch das Mietrecht ist hier keine Ausnahme. Um die Modernisierung und damit die Effizienz von älteren Gebäuden zu fördern, hat der Gesetzgeber schon vor längerer Zeit Regelungen aufgenommen...
Düsseldorf/Berlin (DAV). Grundsätzlich obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern und nicht dem Verwalter...
Frankfurt/Berlin (DAV). Die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft werden durch den Verwalter ausgeführt. Er ist derjenige, der nach außen auftritt und z. B. Verträge mit Dritten schließt. Hierbei muss den Eigentümern bewusst sein, dass er nicht sein Geld ausgibt und auch nicht sein Eigentum betroffen ist...
Berlin (DAV). Der Erwerb von Eigentum vermittelt das Gefühl etwas „Eigenes“ zu haben, womit man nach Belieben verfahren kann. „Mit meinem Eigentum kann ich tun und lassen, was ich will“ ist zumindest bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung und dem Eintritt in eine Eigentümergemeinschaft eine Weisheit, die besser schnell vergessen wird...
Wer will nicht auch die neuen, angesagten E- Scooter testen? Sollen diese doch eine echte Alternative zum den gängigen Transportmitteln sein fehlt es indes noch an der Kenntnis der rechtlichen Gegebenheiten der Nutzer, zumal die Anbieter der E-Scooter...
Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. Der Vermieter behauptet, er brauche die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Angehörigen. Erst wenn der Mieter dann ausgezogen ist,
München/Berlin (DAV). Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich. Es werden weitere Mitbewohner aufgenommen, es wird behauptet, der Büroraum werde auch von der Familie bewohnt oder wie in einem Rechtstreit, auf den die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) verweist,...
Koblenz/Berlin (DAV). Eine wesentliche Herausforderung bei der Tätigkeit als Immobilienmakler ergibt sich aus der Tatsache, dass zwischen zwei Seiten vermittelt werden muss...
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig...
Im vorliegenden Verfahren fuhr ein Autofahrer vorwärts in eine Parkbucht eines Supermarktparkplatzes als der Fahrer des daneben abgestellten KFZ seine Autotür öffnete und gegen das einfahrende KFZ stieß...
Häufig schützen sich Ehegatten untereinander durch ein so genanntes Berliner Testament gegen Pflichtteilsansprüche von Kindern beim Versterben eines Ehegatten...
Allein aus einer verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit, mit der der Betroffene gefahren ist, kann nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung geschlossen werden...
Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...
Ist einem Verfahren ein Sachverständigengutachten das entscheidende Beweismittel, ist die Sachlage schwierig und dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen...
Der Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass er in seinem Urteil...
Zum 01.01.2019 ist die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten...
In seiner Entscheidung vom 12. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben...
In einer neuen Entscheidung vom 19. September 2018 (BGH VIII ZR 213/17 und VIII 261/17) haben die Richter des Bundesgerichtshofs festgestellt...
Seit dem 01.09.2018 wird unser Team nun durch Frau Rechtsanwältin Anja Hilgendorff verstärkt....
Seit dem 01.01.2018 ist Frau Rechtsanwältin Wiebke Först Partnerin...
Es geht nicht nur um Scheidungen
top magazin, Ausgabe 3 im Herbst 2017
Neuerscheinung: Die gewerblichen Änderungen für Makler und Wohnimmobilienverwalter, Michael Drasdo
Neuerscheinung: Praxis des Wohnungseigentums, Michael Drasdo, 7. Auflage
FOCUS TOP-Anwaltsliste Rechtsanwalt Drasdo wurde 2017...
Im Internet gekaufte Waren können in bestimmten Fristen zurückgeschickt werden, der Kaufpreis wird erstattet. Dieses Vorgehen ist bei bestimmten Online-Händlern schon weit verbreitet und...
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 12.04.2017, Az. 1 B 226/17) stärkt die Rechte von im Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten...
In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Mieters gestärkt....
Veröffentlichung: Amtshaftungsansprüche von Eltern...
Ab dem 01.01.2017 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.05.2016 (Az. XII ZR 62/15) klargestellt, dass Dauerschuldverhältnisse, Gegenstand der Entscheidung war ein Vertrag mit einem Fitnessstudio, gekündigt werden können, auch wenn...
Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn...
Das Recht der Wohnungsnutzung - gleich ob als Miete oder Wohnungseigentum - ist für viele Menschen von existenzieller Bedeutung...
Der IWW-Kongress Praxis Seniorenrecht hat in Zusammenarbeit mit der ARGE Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Im Rahmen seiner Tätigkeiten als Jugendtrainer ging der Angeklagte in der Sporthalle am ein und aus...
Kündigt die Bank einen Darlehensvertrag weil der Bankkunde mit den Raten in Verzug geraten ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung...
Scheitert eine Unternehmerehe und haben die Ehepartner die Weitsicht, einvernehmliche Lösungen zu treffen, wird häufig vereinbart...
Im Bereich eines Kirmesplatzes zur Versorgung der Fahrgeschäfte mit Strom und Wasser verlegte Leitungen sind so zu führen, dass das dem Besucher grundsätzlich bekannte bestehende Stolper- und Sturzrisiko...
Eine Radwegbenutzungspflicht besteht auch dann, wenn der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung...
Bei dem Fehlen eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers handelt sich beim Kauf eines Neuwagens nicht...
Ein Besucher eines Fußballspiels, der einen Knallkörper zündet und der Fußballverein deswegen vom DFB mit einer Geldstrafe belegt wird...
Zum 1.8.2015 sind die Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle geändert worden...
Welche Rechte haben Kunden betroffener Fahrzeug?
Die öffentliche Berichterstattung über die angebliche Manipulation von Abgaswerten bei Fahrzeugen der Marke VW ist derzeit uferlos...
Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch...
Einen Waschstraßenbetreiber trifft die Obhutspflicht, die Fahrzeuge der Kunden vor Schäden zu bewahren...
Rechtsanwalt Drasdo wurde 2015 zum wiederholten Male in die TOP-Anwaltsliste...
Schließt sich ein Abiturjahrgang zusammen, um gemeinsam z.B. eine Abiturfeier auszurichten, haften die Schüler des Jahrganges untereinander...
Ist das Trinkwasser eines Gebäudes von Legionellen befallen...
Die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons ist als unzulässig anzusehen...
Durch den Austausch des Bodenbelages können erhöhte Lärmbeeinträchtigungen anderer Wohnungseigentümer entstehen...
Es liegt kein Unfall im Straßenverkehr vor, wenn ein Einkaufwagen während des Ein bzw. Ausladens wegrollt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt...
Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf seinem Mieter kündigen möchte...
Bisher sah die Fahrerlaubnisverordnung vor, dass bei nachgewiesenem Konsum von BtmG die Fahrerlaubnis eingezogen wird...
Wenn ein Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, liegt bei Benutzung des Handys kein verbotenes telefonieren vor...
Vermieter sollen innerhalb angemessener Frist verpflichtet werden, eine solche Bescheinigung auszustellen...
Das OLG Dd hat die unterhaltsrechtlichen Freibeträge angehoben. Die wichtigsten Änderungen...
Mit großer Begeisterung und Freude sowie erstaunlichen sportlichen Leistungen hat sich die Kanzlei am 1. Neusser Firmenlauf am 02.09.2014 beteiligt.
Neuerscheinung: Die Eigentümerversammlung nach dem WEG, Michael Drasdo, 5. Auflage
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzschildern Mo. - Sa. 7 - 18 h und Schule gilt nicht an einem Feiertag...
Der BGH hat die Grenzen für das Schonvermögen von erwachsenen Kindern neu definiert, die ihren Eltern Unterhalt zahlen müssen und selbst noch nicht Rentner sind...
Überraschenderweise kommt das OVG Saarland zu dem Ergebnis, dass ein Imbiss im Wohngebiet unzulässig ist...
Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Nachbarn.
Häufig wird es als sehr störend empfunden, wenn von Balkonen oder Dachterrassen aus Einblick in private Bereiche,...Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt.
Das Land NRW haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten
Die meisten Ehepaare leben in einer Zugewinngemeinschaft. Endet eine solche Ehe z.B. durch Scheidung...
Der Verkäufer eines KFZ, an dem ein Chip- Tuning durchgeführt wurde, um die Leistung des Fahrzeuges zu optimieren, muss bei Verkauf des Wagens auf diesen Umstand hinweisen...
Vom der Entziehung der Fahrerlaubnis kann abgesehen werden wenn der Verurteilte ohne einen Führerschein auf dem Arbeitsmarkt in seinem Ausbildungsbereich eine neue Anstellung nur schwer finden wird...
Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung...
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt...
Der Gesetzgeber schreibt vor, dass bei einer Scheidung grundsätzlich ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist. Hierbei handelt es sich um den Ausgleich der Rentenanwartschaften, die während der Ehe von beiden Ehepartnern erworben wurden...
Eine Radfahrerin war in eine Autotür gefahren und gestürzt, weil eine Autofahrerin beim Öffnen der Tür nicht auf den Radverkehr geachtet hatte...
Eine Fahrtenbuchauflage kann bereits bei einem mit einem Punkt zu belegender Verkehrsverstoß verhängt werden ...
Es können nicht nur Anwaltskosten für die Scheidung und damit zusammenhänge Streitigkeiten im Zwangsverbund (Versorgungsausgleich) von der Einkommenssteuer abgesetzt werden...
Fahrer und Verlader sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach der ADR verantwortlich...
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind derzeit noch nicht verfassungswidrig...
Nach einer Trennung der Eltern praktizieren immer mehr Familien bei der Betreuung ihrer Kinder das Wechselmodell...
Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr...
Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht...
Zum Januar 2013 ändert sich der Freibetrag Unterhaltspflichtiger gegenüber ihren Kindern...
Ein Vier-Augen-Prinzip zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung per Laser-Messgerät gibt es nicht...
Die Grundstücke werden immer knapper. Gerade in den städtischen Ballungsgebieten werden Grundstücke immer dichter bebaut...
Der Bundesfinanzhof hat jetzt auch für den Zeitraum vor 2009 klargestellt, dass die Aufwendungen für einen zweisprachig geführten Kindergarten von berufstätigen Eltern...
Wenn zwischen einer Tat, infolge derer ein Fahrverbot ausgesprochen wurde, und der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung mehr als zwei Jahre...
Wird der Randstreifen einer Straße mit einer Motorsense gemäht, und fliegen dabei Steine oder andere Gegenstände auf die Fahrbahn...
Die Fragen rund um die „Grundstücksgrenze“ sind kompliziert und häufig durch gerichtliche Entscheidungen bestimmt.
Fällt Laub von Nachbars Bäumen in den eigenen Garten so ...
Grundsätzlich wird bei Geschwindigkeitsmessungen von Behörden ein Sicherheitsabschlag vom tatsächlichem Messergebnis gemacht. Dieser liegt, …
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in bestimmten Fällen zulässig.
Es kann nicht ausreichend sein, Schäden an einer Mietwohnung durch Fotos zu dokumentieren.
Zivilsenat hat über die Revision von beklagten Wohnungseigentümern entschieden.
Auch das Anbringen einer Videokameraattrappe kann das nachbarschaftliche Persönlichkeitsrecht verletzen.
Unser Team Familienrecht: Anja Hilgendorff, Ana Nilson, Andreas Bonnen
Als Familienrecht werden alle gesetzlichen Regelungen bezeichnet, die die Rechtsverhältnisse der Familienmitglieder untereinander wie auch die Beziehungen der Familie oder ihrer Mitglieder nach außen rechtlich gestalten. Zum Familienrecht in diesem weiteren Sinne gehören daher nicht nur die klassischen Themen der Eheschließung/Ehe/Ehescheidung - erweitert nunmehr durch ähnliche Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare - des Kindschafts- und des Unterhaltsrechts sowie der Betreuung, sondern auch die verfassungsrechtlichen, verfahrensrechtlichen, sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen, die Bezug auf Familie und Familienstand nehmen und für Rechtsfragen in diesem Bereich Sonderregelungen vorsehen. Letztlich gehören hierzu auch, dass internationale Privatrecht und internationale Abkommen, soweit diese die Anwendung nationaler familienrechtlicher Bestimmungen regeln oder selbst Sachlösungen für familienrechtliche Fragen enthalten. Auch die zunehmende Europäisierung des Rechts schlägt sich nieder. So sind bereits durch EU-Verordnungen Regelungen für grenzüberschreitende Sachverhalte getroffen und es stehen weitere Vereinheitlichungen zumindest in Teilgebieten des Familienrechtes an.
Auch Fragen des öffentlichen Rechtes, wie z. B. Bezug von Kindergeld, Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen oder der Unterhaltssicherung sind als zum Bereich des Familienrechts zugehörig zu bezeichnen.
Aufgabe des Familienrechtes ist es zum einen, den familienrechtlichen Status und die daraus folgenden unmittelbaren Rechtsfolgen zu umschreiben und festzulegen. Das Familienrecht hat insoweit eine Ordnungsfunktion, zum anderen aber auch eine Entlastungsaufgabe: Es entbindet die Betroffenen von einer detaillierten rechtlichen Ausgestaltung ihrer Beziehungen, weil das Gesetz das Regelungsmuster enthält.
Die Frage, ob dieses Regelungsmuster verbindlich ist oder ob es abweichende Vereinbarungen der Betroffenen erlaubt, kann nicht für alle Bestimmungen beantwortet werden. Einerseits ist grundsätzlich von der im Grundgesetz verankerten Familienautonomie auszugehen, andererseits hat der Staat jedoch auch ein Wächteramt und damit eine Schutzfunktion.
Unter den nachfolgend genannten Oberbegriffen sind umfassende Regelungen für die jeweiligen Einzelbereiche zusammengefasst.
Schwierigkeiten als Folge eines Fahrverbotes rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes.
Auch unter Beachtung des Urteils des BVerfG vom 4.5.2011 kann die Vollzugsbehörde Sicherungsverwahrten…
Bei der Messung der Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät Draeger Alcotest 7110 Evidential ist der Messablauf gerätetechnisch…
Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne der Generalklausel einer Beiordnung vor, wenn dem Angeklagten…
Das Begehren eines Untersuchungsgefangenen, Telefonate mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu führen…
Ein Stundensatz von 250,00 Euro in der Vergütungsvereinbarung…
Ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein berechtigt jedenfalls…
Die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.05.2008 (– 3 C 32/07 –, BVerwGE 131, 163) aufgestellten Maßstäbe,…
Dr. Gerhard Gewaltig, Mario Meyen, Christin Otte, Monika Rademacher
Anja Hilgendorff, Cornel Hüsch, Rebecca Herten, Christina Bezertzoglou
Anja Hilgendorff, Ana Nilson, Andreas Bonnen
Cornel Hüsch, Wiebke Först, Rebecca Herten, Ana Nilson
Dunja Kathmann, Christina Bezertzoglou, Rebecca Herten
Wiebke Först, Deniz Yasar, Ana Nilson, Christin Otte
Andreas Bonnen, Deniz Yasar, Christin Otte, Dunja Kathmann, Monika Schneider
Andreas Bonnen, Dunja Kathmann, Deniz Yasar, Monika Meyer
Cornel Hüsch, Rebecca Herten, Mario Meyen
Andreas Bonnen, Dr. Gerhard Gewaltig, Deniz Yasar, Tina Kraus, Christin Otte, Monika Schneider
Rechtsanwälte Dr. Hüsch & Partner
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