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News

Säumiger Eigentümer darf benannt werden

Oldenburg/Berlin (DAV). Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von persönlichen Daten ist ein sensibles Thema und oftmals wird sich auch der Wohnungseigentumsverwalter entscheiden müssen, ob und wenn ja welche Daten er an Dritte herausgeben kann...

Schnelle Räumung kann teuer werden

Berlin/Berlin (DAV). Ein Rechtstreit endet in der Regel mit einem Urteil. Da aber auch Richter Fehler machen können oder ein Urteil aus anderen Gründen falsch sein kann, gibt es für die meisten Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit ein Urteil durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen...

Strafverteidigung unter erschwerten Bedingungen

Was passiert eigentlich, wenn ein Angeklagter mit einem hochansteckenden Virus infiziert ist und eine Inhaftierung erfolgen soll?...

Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?

Wuppertal/Berlin (DAV). Der Vermieter schuldet dem Mieter eine inhaltlich richtige Abrechnung. Er muss im Streitfall auch beweisen, dass seine Abrechnung korrekt ist...

Augen auf bei Mängeln in der Wohnung

Hanau/Berlin (DAV). Grundsätzlich muss ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat...

Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden

Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Zu Beginn der Pandemie befand sich das ganze Land in einer Art Schockstarre – der erste Shutdown führte dazu, dass das öffentliche Leben weitgehend still stand. Zwischenzeitlich ist zwar leider keine Normalität eingetreten...

Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund

Bautzen/Berlin (DAV). Das kennt fast jeder – nach vielen Jahren der Mietzeit sollen alle Schlüssel zurückgegeben werden und die Suche beginnt. Die Anzahl der erhaltenen Schlüssel lässt sich anhand des Mietvertrages und/oder des Übergabeprotokolles bei Einzug noch nachvollziehen – nicht aber, wo all diese Schlüssel geblieben sein sollen...

Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" IV

In der aktuellen Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) stellt unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor:

Kündigung einer Polizeibeamtin wegen Mitgliedschaft in rechtsextremen WhatsApp-Chat-Gruppen

Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" III

In der aktuellen Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) stellt unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor:

Rechtfertigt ein blutender Finger eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf dem Weg ins Krankenhaus?

Schließung wegen Corona – Mietmangel oder nicht?

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Mietzahlungen können zurzeit eine große Belastung darstellen. Aufgrund von Kurzarbeit oder anderer finanzieller Einbußen fällt es Mietern schwer, die gleichbleibende Mietzahlung aufzubringen...

Arbeitslosengeldbezug

Vorsicht bei dem Bezug von Arbeitslosengeld: Im zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer, nachdem er arbeitslos geworden war...

Arbeitsrecht: Schwerbehinderte Menschen

Ab dem 01.01.2021 erhöht sich die Ausgleichsabgabe für Unternehmen...

Betriebsrat

Die zunächst bis zum 31.12.2020 befristete Regelung, wonach Betriebsratssitzungen, Sitzungen der Einigungsstelle und Betriebsversammlungen auf digitalem Wege (z.B. Video- oder Telefonkonferenz) durchgeführt werden konnten, wird bis zum 30.06.2021 verlängert...

Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen Räumungsstopp

Limburg an der Lahn/Berlin (DAV). Bei der Räumung von Wohnraum obliegt den Richtern oftmals eine schwere Abwägung. In den seltensten Fällen ist die Sache eindeutig...

Ferienhaus kann wegen der Pandemie gekündigt werden

Hamburg-Blankenese/Berlin (DAV). Ein Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht, vielmehr werden nach dem relativ entspannten Sommer nunmehr alle Maßnahmen wieder verschärft. Dies war vielleicht vorhersehbar...

Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Einmal mehr hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, wann Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. In beiden dem EuGH vorgelegten Fällen waren die Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten faktisch stark eingeschränkt...

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt...

Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich

Brandenburg/Berlin (DAV). Die gegenseitigen Pflichten aus dem Mietvertrag sind klar: Der Vermieter schuldet eine mangelfreie Mietsache, der Mieter schuldet dafür die vertraglich vereinbarten Zahlungen...

Arbeitslosengeld

Wer wegen Beschäftigungssicherungsmaßnahmen das Arbeitsentgelt vermindert und verliert der Arbeitnehmer seine Beschäftigung, so entstehen darau...

Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona

Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Die momentane Lage der Pandemie fordert in fast allen Bereichen ein Umdenken, persönliche Kontakte sollen so weit wie möglich vermieden werden. Da es sich – anders als gehofft – aber nicht um Kontaktbeschränkungen für Tage oder Wochen handelt...

Shisha Bar ist keine Gaststätte

Dortmund/Berlin (DAV). In den letzten Jahren sind Shisha Bars bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter geworden und sind immer häufiger im Stadtbild zu sehen...

Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?

Die Coronakrise zieht sich weiter, ein Lockdown folgt dem anderen. Die Motivation lässt weiter nach, die Reserven sind aufgebraucht. Besonders die Gewerbetreibenden sind von den Schließungen der Geschäfte und Restaurants erheblich betroffen...

Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer?...

Kurzarbeit

Die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung regelt, dass Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31.12.2021 erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben...

Was muss der Mieter dulden?

Hamburg/Berlin (DAV). Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten...

Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

Tempelhof-Kreuzberg/Berlin (DAV). Bei einem Mietverhältnis bedarf es grundsätzlich der Zustimmung zur Untervermietung. Der Mieter darf also nicht ohne Kenntnis und Erlaubnis des Vermieters die Wohnung an einen Dritten überlassen...

Schul- und Kita-Schließungen

Werden aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- und Kita-Ferien angeordnet oder verlängert oder wird die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt...

Brandschutz ist Instandhaltung

Bremen/Berlin (DAV). Zu den häufigen Streitpunkten in einer Gemeinschaft gehören die Fragen über die Kostenverteilung. Wer ist in welcher Höhe an den Kosten einer Maßnahme beteilig...

Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sorgfältig prüfen

Die im Rahmen der Corona-Soforthilfen durch die Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel, vor allem für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie Solo-Selbstständige, gewährten Hilfen unterliegen der rechtlichen Überprüfung...

Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" II

In der aktuellen Dezember-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal mit Gerichtsentscheidungen im Kontext von Corona sowie rechtsmotivierten Handlungen eines Polizeibeamten befasst...

Verwalter darf seine Pflichten auch übertragen

Moers/Berlin (DAV). Der Bundesgerichthof (V ZR 125/17) hat vor nicht allzu langer Zeit entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter alleine für die Umsetzung von gefassten Beschlüssen verantwortlich ist. Diese Aufgabe ist so klar und deutlich dem Verwalter zu gewiesen...

Silvesterfeier nur im Rahmen

Hamburg-Wandsbek/Berlin (DAV). Für den einen ist das Zuhause ein Rückzugsort und ein Ort der Ruhe. Man braucht nur den Menschen Zutritt zu gewähren, die man sehen möchte und kann ganz für sich alleine sein. Für andere ist das Heim der Ort, an dem man feiern kann und möglichst viele Menschen willkommen heißt. Die Tür steht jedermann offen...

Mieterhöhung hat strenge formale Anforderungen

Hamburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich ist es positiv, wenn der Eigentümer und Vermieter in seine Immobilie investiert – insbesondere auch, wenn er nicht nur den Status quo aufrechterhält, sondern modernisiert...

Der Teufel im Detail

Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Die Prüfung eines jeden Falles beginnt für den Richter mit der Frage, ob dieser Fall in seine Zuständigkeit fällt. Nur dann kann und darf er über die Angelegenheit entscheiden...

Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen

Der Erwerb von Eigentum zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Es empfiehlt sich daher immer, alle möglichen Unterlagen einzusehen,...

Wohnsitzerfordernis bei Kommunalwahlen

Für Wahlen in Parlamente ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers von entscheidender Bedeutung. An den Hauptwohnsitz...

Kein Anspruch auf „Vergemeinschaftung“

Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV) Gemeinsam ist man stärker – dieser Grundsatz gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Um den Verwalter zu einem Vorgehen anzutreiben...

Kündigung auch bei weniger als 2.000,- € Rückstand

Ungeachtet von Notstandsmaßnahmen und besonderen Ausnahmen ergibt sich aus dem Mietvertrag die Pflicht, monatliche Miete zu zahlen. Kommt der Mieter mit dieser Verpflichtung in Verzug, gibt das Gesetz dem Vermieter die Möglichkeit...

Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv"

In der September-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis mit dem Beschluss des VG Aachen vom 04.05.2020 (Az. 6 K 3067/18) und dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11.03.2020 (Az. 5 LB 48/18) befasst...

Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters

Endet das Mietverhältnis mit einem Mieter nicht gleichzeitig mit dem Ende des jährlichen Abrechnungszeitraumes, also in der Regel am 31.12. eines Jahres, so muss möglichst der Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Ende der Mietzeit festgestellt werden...

Wenn Unterlagen eingesehen werden, dann bitte das Original

Der Mieter kann bei der Vorlage der Nebenkostenabrechnung verlangen, in die Belege zu dieser Abrechnung Einsicht zu nehmen...

Teamverstärkung

Unser Team wächst weiter… Wir freuen uns, Ihnen heute Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis vorzustellen...

Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen

Leonberg/Berlin (DAV). In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlun...

Instandhaltung kann auch für andere Maßnahmen verwendet werden

Köln/Berlin (DAV). In einer Eigentümergemeinschaft zahlen die Eigentümer einen monatlichen Beitrag, das sogenannte Hausgeld...

Nach Auszug besteht grundsätzlich ein Recht auf Hinweisschild

Hamburg/Berlin (DAV). Der Standortwechsel im Gewerberecht ist je nach Branche ein hohes Risiko. Man muss darauf hoffen, dass die bisherigen Kunden einem folgen...

Die Aufnahmeentscheidung in eine Schule sorgt weiterhin für Streit

Nicht immer decken die zur Verfügung stehenden Plätze in besonders beliebten Schulen die Nachfrage der ihre Kinder anmeldenden Eltern...

COVID-19-Pandemie - Wohnungseigentümergemeinschaften

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber angeordnet, dass bei Wohnungseigentümergemeinschaften der zuletzt bestellte Verwalter bis zur Bestellung eines neuen im Amt bleibt...

Mieterschutz zu Corona Zeiten

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber zum Schutz von Mieter geregelt,...

Vorsicht bei" Corona-Kündigungen"!

Es ist nicht auszuschließen, dass Arbeitgeber die jetzige Lage nutzen, um sich von Arbeitnehmern zu trennen...

Kreuzfahrten in Zeiten der „Corona-Pandemie“

Die derzeitige Corona- Pandemie trifft die Kreuzfahrtbranche besonders hart. Zahlreiche Reisen werden abgesagt...

Patientenverfügung rechtzeitig erstellen

Der Gesetzgeber hat Jedem die Möglichkeit eröffnet, durch eine schriftliche Erklärungen Anordnungen für lebensbedrohlichen Situationen zu treffen...

Miete im Gewerbe- Zahlungen auch in Zeiten der Corona-Krise?

Die umfassenden Maßnahmen der Politik, das öffentliche Leben zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken, können insbesondere bei Gewerbetreibenden zu finanziellen Schwierigkeiten führen...

Flugausfall durch „Corona“

Aufgrund der aktuellen Corona- Krise werden zahlreiche Inlands- und Auslandsflüge verlegt oder fallen ganz aus...

Kurzarbeitergeld in Zeiten von „Corona“

Aufgrund der einschneidenden Maßnahmen der vergangenen Tage stellen sich für viele Betriebe Fragen rund um das Thema Kurzarbeitergeld...

Reisestornierung und Reiseabsage in Zeiten von „Corona“

Bedingt durch die Ausbreitung des Corona- Virus haben zahlreiche Länder Reise- und Bewegungseinschränkungen eingeführt. Zum Teil sind geplante Reise daher nicht durchführbar,...

Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie insolvente Unternehmen soll ausgesetzt werden

Die Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie in finanzielle Probleme geratene Unternehmen soll möglicher Weise ausgesetzt werden....

Erheblicher Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot kann alle Modernisierungsmaßnahmen betreffen

Berlin/Berlin (DAV). Klimaschutz ist das aktuelle Thema, jeder ist davon betroffen, auch das Mietrecht ist hier keine Ausnahme. Um die Modernisierung und damit die Effizienz von älteren Gebäuden zu fördern, hat der Gesetzgeber schon vor längerer Zeit Regelungen aufgenommen...

Nachträgliche Genehmigung von Instandsetzungsarbeiten ist möglich

Düsseldorf/Berlin (DAV). Grundsätzlich obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern und nicht dem Verwalter...

Keine Weisungsbefugnis des Verwaltungsbeirates

Frankfurt/Berlin (DAV). Die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft werden durch den Verwalter ausgeführt. Er ist derjenige, der nach außen auftritt und z. B. Verträge mit Dritten schließt. Hierbei muss den Eigentümern bewusst sein, dass er nicht sein Geld ausgibt und auch nicht sein Eigentum betroffen ist...

Größere Terrasse nur bei Zustimmung aller

Berlin (DAV). Der Erwerb von Eigentum vermittelt das Gefühl etwas „Eigenes“ zu haben, womit man nach Belieben verfahren kann. „Mit meinem Eigentum kann ich tun und lassen, was ich will“ ist zumindest bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung und dem Eintritt in eine Eigentümergemeinschaft eine Weisheit, die besser schnell vergessen wird...

E- Scooter und Alkohol im Straßenverkehr

Wer will nicht auch die neuen, angesagten E- Scooter testen? Sollen diese doch eine echte Alternative zum den gängigen Transportmitteln sein fehlt es indes noch an der Kenntnis der rechtlichen Gegebenheiten der Nutzer, zumal die Anbieter der E-Scooter...

Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen

Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. Der Vermieter behauptet, er brauche die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Angehörigen. Erst wenn der Mieter dann ausgezogen ist,

Schadensersatz des Geschäftsführers

München/Berlin (DAV). Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich. Es werden weitere Mitbewohner aufgenommen, es wird behauptet, der Büroraum werde auch von der Familie bewohnt oder wie in einem Rechtstreit, auf den die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) verweist,...

Schutz für Heimbewohner

Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer...

Verwirkung der Maklercourtage

Koblenz/Berlin (DAV). Eine wesentliche Herausforderung bei der Tätigkeit als Immobilienmakler ergibt sich aus der Tatsache, dass zwischen zwei Seiten vermittelt werden muss...

Namensänderung im Grundbuch

Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens...

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig...

Beseitigung von Mängeln durch den Mieter

Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter,...

Schuldfrage bei geöffneter Fahrertür und Einfahren in eine Parkbucht

Im vorliegenden Verfahren fuhr ein Autofahrer vorwärts in eine Parkbucht eines Supermarktparkplatzes als der Fahrer des daneben abgestellten KFZ seine Autotür öffnete und gegen das einfahrende KFZ stieß...

Berliner Testament

Häufig schützen sich Ehegatten untereinander durch ein so genanntes Berliner Testament gegen Pflichtteilsansprüche von Kindern beim Versterben eines Ehegatten...

Fahrlässige oder vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Allein aus einer verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit, mit der der Betroffene gefahren ist, kann nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung geschlossen werden...

Bundesgerichtshof untersagt kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...

Pflichtverteidiger bei Anordnung eines Sachverständigengutachten

Ist einem Verfahren ein Sachverständigengutachten das entscheidende Beweismittel, ist die Sachlage schwierig und dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen...

Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche

 Der Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass er in seinem Urteil...

Die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen

Zum 01.01.2019 ist die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten...

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

In seiner Entscheidung vom 12. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben...

Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters ist gleichzeitig möglich

In einer neuen Entscheidung vom 19. September 2018 (BGH VIII ZR 213/17 und VIII 261/17) haben die Richter des Bundesgerichtshofs festgestellt...

Teamverstärkung

Seit dem 01.09.2018 wird unser Team nun durch Frau Rechtsanwältin Anja Hilgendorff verstärkt....

Neue Partnerin Frau Rechtsanwältin Wiebke Först

Seit dem 01.01.2018 ist Frau Rechtsanwältin Wiebke Först Partnerin...

Es geht nicht nur um Scheidungen

Es geht nicht nur um Scheidungen

top magazin, Ausgabe 3 im Herbst 2017

Neuerscheinung: Die gewerblichen Änderungen für Makler und Wohnimmobilienverwalter

Neuerscheinung: Die gewerblichen Änderungen für Makler und Wohnimmobilienverwalter, Michael Drasdo

 

Neuerscheinung: Praxis des Wohnungseigentums

Neuerscheinung: Praxis des Wohnungseigentums, Michael Drasdo, 7. Auflage

FOCUS TOP-Anwaltsliste 2017

FOCUS TOP-Anwaltsliste Rechtsanwalt Drasdo wurde 2017...

Rückgabe von Matratzen

Im Internet gekaufte Waren können in bestimmten Fristen zurückgeschickt werden, der Kaufpreis wird erstattet. Dieses Vorgehen ist bei bestimmten Online-Händlern schon weit verbreitet und...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stärkt Rechte unterlegener Beamte im Konkurrentenstreit

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 12.04.2017, Az. 1 B 226/17) stärkt die Rechte von im Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten...

Eigenbedarfskündigung nur noch für Wohnraum

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Mieters gestärkt....

Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Veröffentlichung: Amtshaftungsansprüche von Eltern...

Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Ab dem 01.01.2017 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle...

BGH bestätigt: Auch langfristig geschlossene Dauerschuldverhältnisse sind aus besonderem Grunde kündbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.05.2016 (Az. XII ZR 62/15) klargestellt, dass Dauerschuldverhältnisse, Gegenstand der Entscheidung war ein Vertrag mit einem Fitnessstudio, gekündigt werden können, auch wenn...

Beschaffenheitsvereinbarung beim Pkw-Kauf

Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn...

Das Recht der Wohnungsnutzung

Das Recht der Wohnungsnutzung - gleich ob als Miete oder Wohnungseigentum - ist für viele Menschen von existenzieller Bedeutung...

Praxis Seniorenrecht

Der IWW-Kongress Praxis Seniorenrecht hat in Zusammenarbeit mit der ARGE Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Jugendfußballtrainer, Haftung für umfallende Hallenfußballtore

Im Rahmen seiner Tätigkeiten als Jugendtrainer ging der Angeklagte in der Sporthalle am ein und aus...

Sparguthaben von Kindern tabu!

Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden...

Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen

Kündigt die Bank einen Darlehensvertrag weil der Bankkunde mit den Raten in Verzug geraten ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung...

Anstellung beim Ehegatten statt Unterhalt? Ein zweischneidiges Schwert!

Scheitert eine Unternehmerehe und haben die Ehepartner die Weitsicht, einvernehmliche Lösungen zu treffen, wird häufig vereinbart...

Kirmes und Verkehrssicherungspflicht bei verlegten Leitungen

Im Bereich eines Kirmesplatzes zur Versorgung der Fahrgeschäfte mit Strom und Wasser verlegte Leitungen sind so zu führen, dass das dem Besucher grundsätzlich bekannte bestehende Stolper- und Sturzrisiko...

Radwegbenutzungspflicht

Eine Radwegbenutzungspflicht besteht auch dann, wenn der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung...

Rückabwicklung Pkw-Kauf bei Fehlen Aschenbecher

Bei dem Fehlen eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers handelt sich beim Kauf eines Neuwagens nicht...

Zahlung von Schadensersatz bei Fußballspiel wenn Böller gezündet werden

Ein Besucher eines Fußballspiels, der einen Knallkörper zündet und der Fußballverein deswegen vom DFB mit einer Geldstrafe belegt wird...

Erleichterung für Unterhaltsberechtigte

Zum 1.8.2015 sind die Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle geändert worden...

Rechtliche Möglichkeiten wegen falscher Abgaswerte bei VW- Fahrzeugen

Welche Rechte haben Kunden betroffener Fahrzeug?

Die öffentliche Berichterstattung über die angebliche Manipulation von Abgaswerten bei Fahrzeugen der Marke VW ist derzeit uferlos...

Streupflicht und Hobelspäne

Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch...

Waschstraße und Schadensersatz

Einen Waschstraßenbetreiber trifft die Obhutspflicht, die Fahrzeuge der Kunden vor Schäden zu bewahren...

FOCUS TOP-Anwaltsliste

Rechtsanwalt Drasdo wurde 2015 zum wiederholten Male in die TOP-Anwaltsliste...

Abiturjahrgang Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Schließt sich ein Abiturjahrgang zusammen, um gemeinsam z.B. eine Abiturfeier auszurichten, haften die Schüler des Jahrganges untereinander...

Legionellenbefall Trinkwasser

Ist das Trinkwasser eines Gebäudes von Legionellen befallen...

Mobiltelefons als Navigationshilfe

Die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons ist als unzulässig anzusehen...

Bodenbelag: Austausch durch einen Wohnungseigentümer

Durch den Austausch des Bodenbelages können erhöhte Lärmbeeinträchtigungen anderer Wohnungseigentümer entstehen...

Einkaufswagen beschädigt KFZ

Es liegt kein Unfall im Straßenverkehr vor, wenn ein Einkaufwagen während des Ein bzw. Ausladens  wegrollt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt...

Eingeschränkte Prüfung bei Kündigung wegen Eigendarf

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf seinem Mieter kündigen möchte...

Richtwert für Führerscheinentzug bei Cannabis- Konsum

Bisher sah die Fahrerlaubnisverordnung vor, dass bei nachgewiesenem Konsum von BtmG die Fahrerlaubnis eingezogen wird...

Kein Handy- Verstoß bei Start- Stopp- Automatik

Wenn ein Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, liegt bei Benutzung des Handys kein verbotenes telefonieren vor...

Mietschuldenfreitheits- bescheinigung

Vermieter sollen innerhalb angemessener Frist verpflichtet werden, eine solche Bescheinigung auszustellen...

Unterhaltsrechtliche Freibeträge steigen zum 01.01.2015

Das OLG Dd hat die unterhaltsrechtlichen Freibeträge angehoben. Die wichtigsten Änderungen...

Firmenpuls- 1. Neusser Firmenlauf 2014

Mit großer Begeisterung und Freude sowie erstaunlichen sportlichen Leistungen hat sich die Kanzlei am 1. Neusser Firmenlauf am 02.09.2014 beteiligt.

Neuerscheinung: Die Eigentümerversammlung

Neuerscheinung: Die Eigentümerversammlung nach dem WEG, Michael Drasdo, 5. Auflage

Geschwindigkeitsbeschränkung und Wochentagsregelung

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzschildern Mo. - Sa. 7 - 18 h und Schule gilt nicht an einem Feiertag...

Elternunterhalt – wie hoch ist das Schonvermögen?

Der BGH hat die Grenzen für das Schonvermögen von erwachsenen Kindern neu definiert, die ihren Eltern Unterhalt zahlen müssen und selbst noch nicht Rentner sind...

Imbiss im Wohngebiet, zulässig?

Überraschenderweise kommt das OVG Saarland zu dem Ergebnis, dass ein Imbiss im Wohngebiet unzulässig ist...

Nachbarstreitigkeiten

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Nachbarn.

Häufig wird es als sehr störend empfunden, wenn von Balkonen oder Dachterrassen aus Einblick in private Bereiche,...

Anschnallpflicht von Kindern

Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt.

Schäden durch Schlaglöcher

Das Land NRW haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten

 

Auch ein Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Die meisten Ehepaare leben in einer Zugewinngemeinschaft. Endet eine solche Ehe z.B. durch Scheidung...

Chip Tuning als Mangel

Der Verkäufer eines KFZ, an dem ein Chip- Tuning durchgeführt wurde, um die Leistung des Fahrzeuges zu optimieren, muss bei Verkauf des Wagens auf diesen Umstand hinweisen...

Entziehung Fahrerlaubnis

Vom der Entziehung der Fahrerlaubnis kann abgesehen werden wenn der Verurteilte ohne einen Führerschein auf dem Arbeitsmarkt in seinem Ausbildungsbereich eine neue Anstellung nur schwer finden wird...

Bußgeld Abstandsunterschreitung

Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung...

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt...

Scheidung beschleunigen?

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass bei einer Scheidung grundsätzlich ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist. Hierbei handelt es sich um den Ausgleich der Rentenanwartschaften, die während der Ehe von beiden Ehepartnern erworben wurden...

Helmpflicht für Radfahrer?

Eine Radfahrerin war in eine Autotür gefahren und gestürzt, weil eine Autofahrerin beim Öffnen der Tür nicht auf den Radverkehr geachtet hatte...

Fahrtenbuchauflage

Eine Fahrtenbuchauflage kann bereits bei einem mit einem Punkt zu belegender Verkehrsverstoß verhängt werden ...

Volle Anwaltskosten in Familiensachen steuerlich abzugsfähig!

Es können nicht nur Anwaltskosten für die Scheidung und damit zusammenhänge Streitigkeiten im Zwangsverbund (Versorgungsausgleich) von der Einkommenssteuer abgesetzt werden...

Verantwortlichkeit für Ladungssicherung

Fahrer und Verlader sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach der ADR verantwortlich...

Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß, aber informelle Absprachen sind unzulässig

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind derzeit noch nicht verfassungswidrig...

Keine alleinige Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell

Nach einer Trennung der Eltern praktizieren immer mehr Familien bei der Betreuung ihrer Kinder das Wechselmodell...

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr...

Aufsichtspflicht der Eltern zu Silvester

Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht...

Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle steigt zum Januar 2013

Zum Januar 2013 ändert sich der Freibetrag Unterhaltspflichtiger gegenüber ihren Kindern...

Kein Vier- Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessungen

Ein Vier-Augen-Prinzip zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung per Laser-Messgerät gibt es nicht...

Abstandsflächen von Garagen

Die Grundstücke werden immer knapper. Gerade in den städtischen Ballungsgebieten werden Grundstücke immer dichter bebaut...

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die Kindergartenunterbringung

Der Bundesfinanzhof hat jetzt auch für den Zeitraum vor 2009 klargestellt, dass die Aufwendungen für einen zweisprachig geführten Kindergarten von berufstätigen Eltern...

Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf

Wenn zwischen einer Tat, infolge derer ein Fahrverbot ausgesprochen wurde, und der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung mehr als zwei Jahre...

Verkehrssicherungspflichten bei Mäharbeiten

Wird der Randstreifen einer Straße mit einer Motorsense gemäht, und fliegen dabei Steine oder andere Gegenstände auf die Fahrbahn...

Streit am Nachbarzaun

Die Fragen rund um die „Grundstücksgrenze“ sind kompliziert und häufig durch gerichtliche Entscheidungen bestimmt.

Laub des Nachbarn im eigenen Garten

Fällt Laub von Nachbars Bäumen in den eigenen Garten so ...

Höherer Abzug bei Geschwindigkeitsmessung

Grundsätzlich wird bei Geschwindigkeitsmessungen von Behörden ein Sicherheitsabschlag vom tatsächlichem Messergebnis gemacht. Dieser liegt, …

Strafaussetzung bei Geständnis einer Straftat

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in bestimmten Fällen zulässig.

Fotobeweis reicht bei Wohnungsübergabe nicht

Es kann nicht ausreichend sein, Schäden an einer Mietwohnung durch Fotos zu dokumentieren.

Tagesmutter in der Wohnung

Zivilsenat hat über die Revision von beklagten Wohnungseigentümern entschieden.

Kündigung wegen Eigenbedarf

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf reicht es aus, ...

Videoüberwachung des Nachbargartens

Auch das Anbringen einer Videokameraattrappe kann das nachbarschaftliche Persönlichkeitsrecht verletzen.

Familienrecht

familienrecht 555 

Unser Team Familienrecht: Leonie Eich, Anja Hilgendorff, Johanna Skorupa und Andreas Bonnen 

Als Familienrecht werden alle gesetzlichen Regelungen bezeichnet, die die Rechtsverhältnisse der Familienmitglieder untereinander wie auch die Beziehungen der Familie oder ihrer Mitglieder nach außen rechtlich gestalten. Zum Familienrecht in diesem weiteren Sinne gehören daher nicht nur die klassischen Themen der Eheschließung/Ehe/Ehescheidung - erweitert nunmehr durch ähnliche Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare - des Kindschafts- und des Unterhaltsrechts sowie der Betreuung, sondern auch die verfassungsrechtlichen, verfahrensrechtlichen, sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen, die Bezug auf Familie und Familienstand nehmen und für Rechtsfragen in diesem Bereich Sonderregelungen vorsehen. Letztlich gehören hierzu auch, dass internationale Privatrecht und internationale Abkommen, soweit diese die Anwendung nationaler familienrechtlicher Bestimmungen regeln oder selbst Sachlösungen für familienrechtliche Fragen enthalten. Auch die zunehmende Europäisierung des Rechts schlägt sich nieder. So sind bereits durch EU-Verordnungen Regelungen für grenzüberschreitende Sachverhalte getroffen und es stehen weitere Vereinheitlichungen zumindest in Teilgebieten des Familienrechtes an.
Auch Fragen des öffentlichen Rechtes, wie z. B. Bezug von Kindergeld, Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen oder der Unterhaltssicherung sind als zum Bereich des Familienrechts zugehörig zu bezeichnen.
Aufgabe des Familienrechtes ist es zum einen, den familienrechtlichen Status und die daraus folgenden unmittelbaren Rechtsfolgen zu umschreiben und festzulegen. Das Familienrecht hat insoweit eine Ordnungsfunktion, zum anderen aber auch eine Entlastungsaufgabe: Es entbindet die Betroffenen von einer detaillierten rechtlichen Ausgestaltung ihrer Beziehungen, weil das Gesetz das Regelungsmuster enthält.
Die Frage, ob dieses Regelungsmuster verbindlich ist oder ob es abweichende Vereinbarungen der Betroffenen erlaubt, kann nicht für alle Bestimmungen beantwortet werden. Einerseits ist grundsätzlich von der im Grundgesetz verankerten Familienautonomie auszugehen, andererseits hat der Staat jedoch auch ein Wächteramt und damit eine Schutzfunktion.

Unter den nachfolgend genannten Oberbegriffen sind umfassende Regelungen für die jeweiligen Einzelbereiche zusammengefasst.

Absehen vom Fahrverbot

Schwierigkeiten als Folge eines Fahrverbotes rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes.

Playstation in Haft

Auch unter Beachtung des Urteils des BVerfG vom 4.5.2011 kann die Vollzugsbehörde Sicherungsverwahrten…

Geldbuße für Rentner

Bei der Messung der Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät Draeger Alcotest 7110 Evidential ist der Messablauf gerätetechnisch…

Pflichtverteidiger erforderlich bei Nebenklage

Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne der Generalklausel einer Beiordnung vor, wenn dem Angeklagten…

In Untersuchungshaft sind Telefonate nicht gestattet

Das Begehren eines Untersuchungsgefangenen, Telefonate mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu führen…

Honorarvereinbarung und angemessener Stundensatz

Ein Stundensatz von 250,00 Euro in der Vergütungsvereinbarung…

Fahrtenbuchauflage

Die Straßenverkehrsbehörde darf einen Fahrzeughalter bereits auch…

Erwerb einer Fahrerlaubnis in Tschechien

Ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein berechtigt jedenfalls…

Betrunkenem Radfahrer Fahrerlaubnis entziehen

Die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.05.2008 (– 3 C 32/07 –, BVerwGE 131, 163) aufgestellten Maßstäbe,…

Teams der Kanzlei

Team Arbeitsrecht

ArbeitsrechtMario Meyen, Julia Hadnagy, Wiebke Först


Team Erbrecht

erbrecht swAnja Hilgendorff, Cornel Hüsch, Johanna Skorupa, Rebecca Gerretz und Christina Bezertzoglou


Team Familienrecht

familienrecht sw Anja Hilgendorff, Johanna Skorupa, Andreas Bonnen 


Team Immobilienrecht

immobilienrecht swCornel Hüsch, Wiebke FörstMichael Drasdo,  Rebecca Gerretz und Christina Bezertzoglou 


Team Inkasso

InkassoDunja Kathmann, Rebecca Gerretz, Christina Bezertzoglou


Team Miet- und Wohnungs­eigentums­recht

MietrechtWiebke Först, Michael Drasdo, Monika Meyer, Christina Bezertzoglou


Team Strafrecht

StrafrechtAndreas Bonnen, Wiebke Först, Dunja Kathmann, Cornel Hüsch


Team Verkehrsrecht

VerkehrsrechtAndreas Bonnen, Wiebke Först, Dunja Kathmann, Rebecca Gerretz


Team Verwaltungsrecht

VerwaltungsrechtCornel Hüsch, Julia Hadnagy, Mario Meyen, Monika Schneider


Team Zivilrecht

zivilrecht swAndreas Bonnen, Wiebke Först, Anja HilgendorffDunja Kathmann, Christina Bezertzoglou

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