Die im Rahmen der Corona-Soforthilfen durch die Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel, vor allem für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie Solo-Selbstständige, gewährten Hilfen unterliegen der rechtlichen Überprüfung...

Für Wahlen in Parlamente ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers von entscheidender Bedeutung. An den Hauptwohnsitz...

Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...

Zum 01.01.2019 ist die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten...

Die Grundstücke werden immer knapper. Gerade in den städtischen Ballungsgebieten werden Grundstücke immer dichter bebaut...

Überraschenderweise kommt das OVG Saarland zu dem Ergebnis, dass ein Imbiss im Wohngebiet unzulässig ist...

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 12.04.2017, Az. 1 B 226/17) stärkt die Rechte von im Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten...

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Nachbarn. Häufig wird es als sehr störend empfunden, wenn von Balkonen oder Dachterrassen aus Einblick in private Bereiche,...