News Verwaltungsrecht
Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sorgfältig prüfen
Die im Rahmen der Corona-Soforthilfen durch die Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel, vor allem für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie Solo-Selbstständige, gewährten Hilfen unterliegen der rechtlichen Überprüfung...
Wohnsitzerfordernis bei Kommunalwahlen
Für Wahlen in Parlamente ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers von entscheidender Bedeutung. An den Hauptwohnsitz...
Bundesgerichtshof untersagt kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...
Die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen
Zum 01.01.2019 ist die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stärkt Rechte unterlegener Beamte im Konkurrentenstreit
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 12.04.2017, Az. 1 B 226/17) stärkt die Rechte von im Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten...
Imbiss im Wohngebiet, zulässig?
Überraschenderweise kommt das OVG Saarland zu dem Ergebnis, dass ein Imbiss im Wohngebiet unzulässig ist...
Glossar Verwaltungsrecht
Hier sehen Sie eine Übersicht aller verwaltungsrechtlichen Belange. Links finden Sie aktuelle Meldungen, Urteile und News. Rechts finden Sie Informationen zu diversen Stichpunkten im Glossar.
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Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sorgfältig prüfen
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Bundesgerichtshof untersagt kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...
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