News Miet- und Wohnungs-eigentumsrecht News
Eigenbedarf nach Sanierungsankündigung ist unglaubwürdig
Charlottenburg/Berlin (DAV). Bei Wohnraummietverhältnissen sind die Möglichkeiten des Vermieters, den Mietvertrag gegen den Willen des Mieters zu beenden, sehr eingeschränkt. Einer der häufigsten und wahrscheinlich umstrittensten Gründe ist die Eigenbedarfskündigung...
Auch die Zwei-Personen WEG ist eine „echte“ WEG
Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Hört man von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, denken die Meisten an eine große Anlage mit vielen Wohneinheiten, ggf. sogar mit mehreren Gebäuden und Stellplätzen oder Tiefgaragen...
Mindeststandard: Türöffner, Gegensprechanlage und Treppenhausbeleuchtung
Frankfurt am Main/Berlin (DAV) Mieter und Vermieter haben manchmal unterschiedliche Vorstellungen, in welchem Zustand die Mieträume sein sollten. Die Frage, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt oder nicht und der Mieter somit berechtigt ist, weniger Miete zu zahlen, führt häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen...
Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich
Düsseldorf/Berlin (DAV). Im besten Fall sind Eigentümerversammlungen eine kurze und schmerzlose Angelegenheit. In der Praxis trifft aber oft genug der schlimmste Fall ein und auch nach mehreren Stunden sind erst einige Punkte der Tagesordnung abgearbeitet. Was ist dann zu tun?...
Säumiger Eigentümer darf benannt werden
Oldenburg/Berlin (DAV). Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von persönlichen Daten ist ein sensibles Thema und oftmals wird sich auch der Wohnungseigentumsverwalter entscheiden müssen, ob und wenn ja welche Daten er an Dritte herausgeben kann...
Schnelle Räumung kann teuer werden
Berlin/Berlin (DAV). Ein Rechtstreit endet in der Regel mit einem Urteil. Da aber auch Richter Fehler machen können oder ein Urteil aus anderen Gründen falsch sein kann, gibt es für die meisten Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit ein Urteil durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen...
Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?
Wuppertal/Berlin (DAV). Der Vermieter schuldet dem Mieter eine inhaltlich richtige Abrechnung. Er muss im Streitfall auch beweisen, dass seine Abrechnung korrekt ist...
Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
Hanau/Berlin (DAV). Grundsätzlich muss ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat...
Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden
Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Zu Beginn der Pandemie befand sich das ganze Land in einer Art Schockstarre – der erste Shutdown führte dazu, dass das öffentliche Leben weitgehend still stand. Zwischenzeitlich ist zwar leider keine Normalität eingetreten...
Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
Bautzen/Berlin (DAV). Das kennt fast jeder – nach vielen Jahren der Mietzeit sollen alle Schlüssel zurückgegeben werden und die Suche beginnt. Die Anzahl der erhaltenen Schlüssel lässt sich anhand des Mietvertrages und/oder des Übergabeprotokolles bei Einzug noch nachvollziehen – nicht aber, wo all diese Schlüssel geblieben sein sollen...
Schließung wegen Corona – Mietmangel oder nicht?
Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Mietzahlungen können zurzeit eine große Belastung darstellen. Aufgrund von Kurzarbeit oder anderer finanzieller Einbußen fällt es Mietern schwer, die gleichbleibende Mietzahlung aufzubringen...
Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen Räumungsstopp
Limburg an der Lahn/Berlin (DAV). Bei der Räumung von Wohnraum obliegt den Richtern oftmals eine schwere Abwägung. In den seltensten Fällen ist die Sache eindeutig...
Ferienhaus kann wegen der Pandemie gekündigt werden
Hamburg-Blankenese/Berlin (DAV). Ein Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht, vielmehr werden nach dem relativ entspannten Sommer nunmehr alle Maßnahmen wieder verschärft. Dies war vielleicht vorhersehbar...
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt...
Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich
Brandenburg/Berlin (DAV). Die gegenseitigen Pflichten aus dem Mietvertrag sind klar: Der Vermieter schuldet eine mangelfreie Mietsache, der Mieter schuldet dafür die vertraglich vereinbarten Zahlungen...
Shisha Bar ist keine Gaststätte
Dortmund/Berlin (DAV). In den letzten Jahren sind Shisha Bars bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter geworden und sind immer häufiger im Stadtbild zu sehen...
Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?
Die Coronakrise zieht sich weiter, ein Lockdown folgt dem anderen. Die Motivation lässt weiter nach, die Reserven sind aufgebraucht. Besonders die Gewerbetreibenden sind von den Schließungen der Geschäfte und Restaurants erheblich betroffen...
Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer?...
Was muss der Mieter dulden?
Hamburg/Berlin (DAV). Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten...
Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung
Tempelhof-Kreuzberg/Berlin (DAV). Bei einem Mietverhältnis bedarf es grundsätzlich der Zustimmung zur Untervermietung. Der Mieter darf also nicht ohne Kenntnis und Erlaubnis des Vermieters die Wohnung an einen Dritten überlassen...
Brandschutz ist Instandhaltung
Bremen/Berlin (DAV). Zu den häufigen Streitpunkten in einer Gemeinschaft gehören die Fragen über die Kostenverteilung. Wer ist in welcher Höhe an den Kosten einer Maßnahme beteilig...
Verwalter darf seine Pflichten auch übertragen
Moers/Berlin (DAV). Der Bundesgerichthof (V ZR 125/17) hat vor nicht allzu langer Zeit entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter alleine für die Umsetzung von gefassten Beschlüssen verantwortlich ist. Diese Aufgabe ist so klar und deutlich dem Verwalter zu gewiesen...
Silvesterfeier nur im Rahmen
Hamburg-Wandsbek/Berlin (DAV). Für den einen ist das Zuhause ein Rückzugsort und ein Ort der Ruhe. Man braucht nur den Menschen Zutritt zu gewähren, die man sehen möchte und kann ganz für sich alleine sein. Für andere ist das Heim der Ort, an dem man feiern kann und möglichst viele Menschen willkommen heißt. Die Tür steht jedermann offen...
Mieterhöhung hat strenge formale Anforderungen
Hamburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich ist es positiv, wenn der Eigentümer und Vermieter in seine Immobilie investiert – insbesondere auch, wenn er nicht nur den Status quo aufrechterhält, sondern modernisiert...
Der Teufel im Detail
Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Die Prüfung eines jeden Falles beginnt für den Richter mit der Frage, ob dieser Fall in seine Zuständigkeit fällt. Nur dann kann und darf er über die Angelegenheit entscheiden...
Kündigung auch bei weniger als 2.000,- € Rückstand
Ungeachtet von Notstandsmaßnahmen und besonderen Ausnahmen ergibt sich aus dem Mietvertrag die Pflicht, monatliche Miete zu zahlen. Kommt der Mieter mit dieser Verpflichtung in Verzug, gibt das Gesetz dem Vermieter die Möglichkeit...
Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters
Endet das Mietverhältnis mit einem Mieter nicht gleichzeitig mit dem Ende des jährlichen Abrechnungszeitraumes, also in der Regel am 31.12. eines Jahres, so muss möglichst der Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Ende der Mietzeit festgestellt werden...
Wenn Unterlagen eingesehen werden, dann bitte das Original
Der Mieter kann bei der Vorlage der Nebenkostenabrechnung verlangen, in die Belege zu dieser Abrechnung Einsicht zu nehmen...
Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen
Leonberg/Berlin (DAV). In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlun...
Instandhaltung kann auch für andere Maßnahmen verwendet werden
Köln/Berlin (DAV). In einer Eigentümergemeinschaft zahlen die Eigentümer einen monatlichen Beitrag, das sogenannte Hausgeld...
Nach Auszug besteht grundsätzlich ein Recht auf Hinweisschild
Hamburg/Berlin (DAV). Der Standortwechsel im Gewerberecht ist je nach Branche ein hohes Risiko. Man muss darauf hoffen, dass die bisherigen Kunden einem folgen...
COVID-19-Pandemie - Wohnungseigentümergemeinschaften
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber angeordnet, dass bei Wohnungseigentümergemeinschaften der zuletzt bestellte Verwalter bis zur Bestellung eines neuen im Amt bleibt...
Erheblicher Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot kann alle Modernisierungsmaßnahmen betreffen
Berlin/Berlin (DAV). Klimaschutz ist das aktuelle Thema, jeder ist davon betroffen, auch das Mietrecht ist hier keine Ausnahme. Um die Modernisierung und damit die Effizienz von älteren Gebäuden zu fördern, hat der Gesetzgeber schon vor längerer Zeit Regelungen aufgenommen...
Nachträgliche Genehmigung von Instandsetzungsarbeiten ist möglich
Düsseldorf/Berlin (DAV). Grundsätzlich obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern und nicht dem Verwalter...
Keine Weisungsbefugnis des Verwaltungsbeirates
Frankfurt/Berlin (DAV). Die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft werden durch den Verwalter ausgeführt. Er ist derjenige, der nach außen auftritt und z. B. Verträge mit Dritten schließt. Hierbei muss den Eigentümern bewusst sein, dass er nicht sein Geld ausgibt und auch nicht sein Eigentum betroffen ist...
Größere Terrasse nur bei Zustimmung aller
Berlin (DAV). Der Erwerb von Eigentum vermittelt das Gefühl etwas „Eigenes“ zu haben, womit man nach Belieben verfahren kann. „Mit meinem Eigentum kann ich tun und lassen, was ich will“ ist zumindest bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung und dem Eintritt in eine Eigentümergemeinschaft eine Weisheit, die besser schnell vergessen wird...
Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. Der Vermieter behauptet, er brauche die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Angehörigen. Erst wenn der Mieter dann ausgezogen ist,
Schadensersatz des Geschäftsführers
München/Berlin (DAV). Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich. Es werden weitere Mitbewohner aufgenommen, es wird behauptet, der Büroraum werde auch von der Familie bewohnt oder wie in einem Rechtstreit, auf den die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) verweist,...
Verwirkung der Maklercourtage
Koblenz/Berlin (DAV). Eine wesentliche Herausforderung bei der Tätigkeit als Immobilienmakler ergibt sich aus der Tatsache, dass zwischen zwei Seiten vermittelt werden muss...
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig...
Beseitigung von Mängeln durch den Mieter
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter,...
Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche
Der Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass er in seinem Urteil...
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters ist gleichzeitig möglich
In einer neuen Entscheidung vom 19. September 2018 (BGH VIII ZR 213/17 und VIII 261/17) haben die Richter des Bundesgerichtshofs festgestellt...
Neue Partnerin Frau Rechtsanwältin Wiebke Först
Seit dem 01.01.2018 ist Frau Rechtsanwältin Wiebke Först Partnerin...
Neuerscheinung: Die gewerblichen Änderungen für Makler und Wohnimmobilienverwalter
Neuerscheinung: Die gewerblichen Änderungen für Makler und Wohnimmobilienverwalter, Michael Drasdo
Neuerscheinung: Praxis des Wohnungseigentums
Neuerscheinung: Praxis des Wohnungseigentums, Michael Drasdo, 7. Auflage
Eigenbedarfskündigung nur noch für Wohnraum
In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Mieters gestärkt....
Das Recht der Wohnungsnutzung
Das Recht der Wohnungsnutzung - gleich ob als Miete oder Wohnungseigentum - ist für viele Menschen von existenzieller Bedeutung...
FOCUS TOP-Anwaltsliste
Rechtsanwalt Drasdo wurde 2015 zum wiederholten Male in die TOP-Anwaltsliste...
Legionellenbefall Trinkwasser
Ist das Trinkwasser eines Gebäudes von Legionellen befallen...
Bodenbelag: Austausch durch einen Wohnungseigentümer
Durch den Austausch des Bodenbelages können erhöhte Lärmbeeinträchtigungen anderer Wohnungseigentümer entstehen...
Eingeschränkte Prüfung bei Kündigung wegen Eigendarf
Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf seinem Mieter kündigen möchte...
Mietschuldenfreitheits- bescheinigung
Vermieter sollen innerhalb angemessener Frist verpflichtet werden, eine solche Bescheinigung auszustellen...
Neuerscheinung: Die Eigentümerversammlung
Neuerscheinung: Die Eigentümerversammlung nach dem WEG, Michael Drasdo, 5. Auflage
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt...
Fotobeweis reicht bei Wohnungsübergabe nicht
Es kann nicht ausreichend sein, Schäden an einer Mietwohnung durch Fotos zu dokumentieren.
Tagesmutter in der Wohnung
Zivilsenat hat über die Revision von beklagten Wohnungseigentümern entschieden.
Glossar Miet- und Wohnungseigentumrecht
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