News Allgemein

Kindesunterhalt und Selbstbehalt steigen ab Januar 2023

27.01.2023

Die hierfür zugrunde zu legende Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2023 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich je nach Altersstuf...

Eigenbedarf nach Sanierungsankündigung ist unglaubwürdig

27.01.2023

Charlottenburg/Berlin (DAV). Bei Wohnraummietverhältnissen sind die Möglichkeiten des Vermieters, den Mietvertrag gegen den Willen des Mieters zu beenden, sehr eingeschränkt. Einer der häufigsten und wahrscheinlich umstrittensten Gründe ist die Eigenbedarfskündigung...

Auch die Zwei-Personen WEG ist eine „echte“ WEG

27.01.2023

Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Hört man von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, denken die Meisten an eine große Anlage mit vielen Wohneinheiten, ggf. sogar mit mehreren Gebäuden und Stellplätzen oder Tiefgaragen...

Wir suchen eine Rechtsanwaltsfachangestellte / einen Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d)

13.05.2022

Wir suchen eine Rechtsanwaltsfachangestellte/ einen Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) für eine Teilzeitstelle oder Vollzeitstelle

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

11.02.2022

Sind Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet...

Coronabedingter Rückzahlungsanspruch bei einem Jacht- Chartervertrag

11.02.2022

Der von uns vertretene hiesige Kläger hatte beim Beklagten, dem Schiffeigner, über eine Charterfirma ein Boot für einen Erholungsurlaub auf der Ostsee gechartert...

Adoptierte Kinder haben einen Auskunftsanspruch gegen die leibliche Mutter über die Identität des leiblichen Vaters

11.02.2022

In der Entscheidung vom 19. Januar.2022 (BGH XII ZB 183/21) hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, dass...

Home Office Werbungskosten

11.02.2022

Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag in den Jahren 2020 und 2021, in denen sie im Home-Office gearbeitet haben, einen Betrag von 5,00 EUR als Werbungskosten geltend machen...

Rechtsprechung vom Arbeitsgericht

11.02.2022

In Zeugnissen hat es sich durchaus eingebürgert, am Ende eine Bedauerns-, Dankes- und Wunschformel einzufügen. Das LAG München hat hierzu indes erklärt...

Mindeststandard: Türöffner, Gegensprechanlage und Treppenhausbeleuchtung

11.02.2022

Frankfurt am Main/Berlin (DAV) Mieter und Vermieter haben manchmal unterschiedliche Vorstellungen, in welchem Zustand die Mieträume sein sollten. Die Frage, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt oder nicht und der Mieter somit berechtigt ist, weniger Miete zu zahlen, führt häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen...

Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich

11.02.2022

Düsseldorf/Berlin (DAV). Im besten Fall sind Eigentümerversammlungen eine kurze und schmerzlose Angelegenheit. In der Praxis trifft aber oft genug der schlimmste Fall ein und auch nach mehreren Stunden sind erst einige Punkte der Tagesordnung abgearbeitet. Was ist dann zu tun?...

Neues im Reiserecht: Rechte des Verbrauchers gestärkt

23.11.2021

Bisher war sich die Rechtsprechung uneinig darüber, ob eine durch einen separaten Dienstleiter getätigte Anreise per Bahn zum Flughafen zu einer Pauschalreise dazugehört oder lediglich eine vermittelte Fremdleistung ist...

Säumiger Eigentümer darf benannt werden

14.09.2021

Oldenburg/Berlin (DAV). Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von persönlichen Daten ist ein sensibles Thema und oftmals wird sich auch der Wohnungseigentumsverwalter entscheiden müssen, ob und wenn ja welche Daten er an Dritte herausgeben kann...

Schnelle Räumung kann teuer werden

14.09.2021

Berlin/Berlin (DAV). Ein Rechtstreit endet in der Regel mit einem Urteil. Da aber auch Richter Fehler machen können oder ein Urteil aus anderen Gründen falsch sein kann, gibt es für die meisten Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit ein Urteil durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen...

Strafverteidigung unter erschwerten Bedingungen

24.08.2021

Was passiert eigentlich, wenn ein Angeklagter mit einem hochansteckenden Virus infiziert ist und eine Inhaftierung erfolgen soll?...

Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?

18.08.2021

Wuppertal/Berlin (DAV). Der Vermieter schuldet dem Mieter eine inhaltlich richtige Abrechnung. Er muss im Streitfall auch beweisen, dass seine Abrechnung korrekt ist...

Augen auf bei Mängeln in der Wohnung

18.08.2021

Hanau/Berlin (DAV). Grundsätzlich muss ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat...

Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden

01.07.2021

Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Zu Beginn der Pandemie befand sich das ganze Land in einer Art Schockstarre – der erste Shutdown führte dazu, dass das öffentliche Leben weitgehend still stand. Zwischenzeitlich ist zwar leider keine Normalität eingetreten...

Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund

01.07.2021

Bautzen/Berlin (DAV). Das kennt fast jeder – nach vielen Jahren der Mietzeit sollen alle Schlüssel zurückgegeben werden und die Suche beginnt. Die Anzahl der erhaltenen Schlüssel lässt sich anhand des Mietvertrages und/oder des Übergabeprotokolles bei Einzug noch nachvollziehen – nicht aber, wo all diese Schlüssel geblieben sein sollen...

Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" IV

16.06.2021

In der aktuellen Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) stellt unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor: Kündigung einer Polizeibeamtin wegen Mitgliedschaft in rechtsextremen WhatsApp-Chat-Gruppen

Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" III

16.06.2021

In der aktuellen Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) stellt unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor: Rechtfertigt ein blutender Finger eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf dem Weg ins Krankenhaus?

Schließung wegen Corona – Mietmangel oder nicht?

02.06.2021

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Mietzahlungen können zurzeit eine große Belastung darstellen. Aufgrund von Kurzarbeit oder anderer finanzieller Einbußen fällt es Mietern schwer, die gleichbleibende Mietzahlung aufzubringen...

Arbeitslosengeldbezug

20.05.2021

Vorsicht bei dem Bezug von Arbeitslosengeld: Im zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer, nachdem er arbeitslos geworden war...

Arbeitsrecht: Schwerbehinderte Menschen

20.05.2021

Ab dem 01.01.2021 erhöht sich die Ausgleichsabgabe für Unternehmen...

Betriebsrat

20.05.2021

Die zunächst bis zum 31.12.2020 befristete Regelung, wonach Betriebsratssitzungen, Sitzungen der Einigungsstelle und Betriebsversammlungen auf digitalem Wege (z.B. Video- oder Telefonkonferenz) durchgeführt werden konnten, wird bis zum 30.06.2021 verlängert...

Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen Räumungsstopp

20.05.2021

Limburg an der Lahn/Berlin (DAV). Bei der Räumung von Wohnraum obliegt den Richtern oftmals eine schwere Abwägung. In den seltensten Fällen ist die Sache eindeutig...

Ferienhaus kann wegen der Pandemie gekündigt werden

20.05.2021

Hamburg-Blankenese/Berlin (DAV). Ein Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht, vielmehr werden nach dem relativ entspannten Sommer nunmehr alle Maßnahmen wieder verschärft. Dies war vielleicht vorhersehbar...

Rufbereitschaft als Arbeitszeit

15.04.2021

Einmal mehr hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, wann Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. In beiden dem EuGH vorgelegten Fällen waren die Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten faktisch stark eingeschränkt...

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

15.04.2021

Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt...

Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich

15.04.2021

Brandenburg/Berlin (DAV). Die gegenseitigen Pflichten aus dem Mietvertrag sind klar: Der Vermieter schuldet eine mangelfreie Mietsache, der Mieter schuldet dafür die vertraglich vereinbarten Zahlungen...

Arbeitslosengeld

25.03.2021

Wer wegen Beschäftigungssicherungsmaßnahmen das Arbeitsentgelt vermindert und verliert der Arbeitnehmer seine Beschäftigung, so entstehen darau...

Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona

25.03.2021

Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Die momentane Lage der Pandemie fordert in fast allen Bereichen ein Umdenken, persönliche Kontakte sollen so weit wie möglich vermieden werden. Da es sich – anders als gehofft – aber nicht um Kontaktbeschränkungen für Tage oder Wochen handelt...

Shisha Bar ist keine Gaststätte

25.03.2021

Dortmund/Berlin (DAV). In den letzten Jahren sind Shisha Bars bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter geworden und sind immer häufiger im Stadtbild zu sehen...

Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?

09.03.2021

Die Coronakrise zieht sich weiter, ein Lockdown folgt dem anderen. Die Motivation lässt weiter nach, die Reserven sind aufgebraucht. Besonders die Gewerbetreibenden sind von den Schließungen der Geschäfte und Restaurants erheblich betroffen...

Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

02.03.2021

Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer?...

Kurzarbeit

24.02.2021

Die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung regelt, dass Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31.12.2021 erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben...

Was muss der Mieter dulden?

24.02.2021

Hamburg/Berlin (DAV). Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten...

Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

24.02.2021

Tempelhof-Kreuzberg/Berlin (DAV). Bei einem Mietverhältnis bedarf es grundsätzlich der Zustimmung zur Untervermietung. Der Mieter darf also nicht ohne Kenntnis und Erlaubnis des Vermieters die Wohnung an einen Dritten überlassen...

Schul- und Kita-Schließungen

16.02.2021

Werden aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- und Kita-Ferien angeordnet oder verlängert oder wird die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt...

Brandschutz ist Instandhaltung

16.02.2021

Bremen/Berlin (DAV). Zu den häufigen Streitpunkten in einer Gemeinschaft gehören die Fragen über die Kostenverteilung. Wer ist in welcher Höhe an den Kosten einer Maßnahme beteilig...

Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sorgfältig prüfen

20.01.2021

Die im Rahmen der Corona-Soforthilfen durch die Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel, vor allem für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie Solo-Selbstständige, gewährten Hilfen unterliegen der rechtlichen Überprüfung...

Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" II

20.01.2021

In der aktuellen Dezember-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal mit Gerichtsentscheidungen im Kontext von Corona sowie rechtsmotivierten Handlungen eines Polizeibeamten befasst...

Verwalter darf seine Pflichten auch übertragen

20.01.2021

Moers/Berlin (DAV). Der Bundesgerichthof (V ZR 125/17) hat vor nicht allzu langer Zeit entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter alleine für die Umsetzung von gefassten Beschlüssen verantwortlich ist. Diese Aufgabe ist so klar und deutlich dem Verwalter zu gewiesen...

Silvesterfeier nur im Rahmen

28.12.2020

Hamburg-Wandsbek/Berlin (DAV). Für den einen ist das Zuhause ein Rückzugsort und ein Ort der Ruhe. Man braucht nur den Menschen Zutritt zu gewähren, die man sehen möchte und kann ganz für sich alleine sein. Für andere ist das Heim der Ort, an dem man feiern kann und möglichst viele Menschen willkommen heißt. Die Tür steht jedermann offen...

Mieterhöhung hat strenge formale Anforderungen

28.12.2020

Hamburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich ist es positiv, wenn der Eigentümer und Vermieter in seine Immobilie investiert – insbesondere auch, wenn er nicht nur den Status quo aufrechterhält, sondern modernisiert...

Der Teufel im Detail

03.12.2020

Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Die Prüfung eines jeden Falles beginnt für den Richter mit der Frage, ob dieser Fall in seine Zuständigkeit fällt. Nur dann kann und darf er über die Angelegenheit entscheiden...

Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen

03.12.2020

Der Erwerb von Eigentum zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Es empfiehlt sich daher immer, alle möglichen Unterlagen einzusehen,...

Wohnsitzerfordernis bei Kommunalwahlen

03.12.2020

Für Wahlen in Parlamente ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers von entscheidender Bedeutung. An den Hauptwohnsitz...

Kein Anspruch auf „Vergemeinschaftung“

11.11.2020

Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV) Gemeinsam ist man stärker – dieser Grundsatz gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Um den Verwalter zu einem Vorgehen anzutreiben...

Kündigung auch bei weniger als 2.000,- € Rückstand

11.11.2020

Ungeachtet von Notstandsmaßnahmen und besonderen Ausnahmen ergibt sich aus dem Mietvertrag die Pflicht, monatliche Miete zu zahlen. Kommt der Mieter mit dieser Verpflichtung in Verzug, gibt das Gesetz dem Vermieter die Möglichkeit...

Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv"

28.10.2020

In der September-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis mit dem Beschluss des VG Aachen vom 04.05.2020 (Az. 6 K 3067/18) und dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11.03.2020 (Az. 5 LB 48/18) befasst...

Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters

28.10.2020

Endet das Mietverhältnis mit einem Mieter nicht gleichzeitig mit dem Ende des jährlichen Abrechnungszeitraumes, also in der Regel am 31.12. eines Jahres, so muss möglichst der Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Ende der Mietzeit festgestellt werden...

Wenn Unterlagen eingesehen werden, dann bitte das Original

28.10.2020

Der Mieter kann bei der Vorlage der Nebenkostenabrechnung verlangen, in die Belege zu dieser Abrechnung Einsicht zu nehmen...

Teamverstärkung

16.09.2020

Unser Team wächst weiter… Wir freuen uns, Ihnen heute Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis vorzustellen...

Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen

16.09.2020

Leonberg/Berlin (DAV). In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlun...

Instandhaltung kann auch für andere Maßnahmen verwendet werden

16.09.2020

Köln/Berlin (DAV). In einer Eigentümergemeinschaft zahlen die Eigentümer einen monatlichen Beitrag, das sogenannte Hausgeld...

Nach Auszug besteht grundsätzlich ein Recht auf Hinweisschild

16.09.2020

Hamburg/Berlin (DAV). Der Standortwechsel im Gewerberecht ist je nach Branche ein hohes Risiko. Man muss darauf hoffen, dass die bisherigen Kunden einem folgen...

Die Aufnahmeentscheidung in eine Schule sorgt weiterhin für Streit

12.07.2020

Nicht immer decken die zur Verfügung stehenden Plätze in besonders beliebten Schulen die Nachfrage der ihre Kinder anmeldenden Eltern...

COVID-19-Pandemie - Wohnungseigentümergemeinschaften

08.04.2020

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber angeordnet, dass bei Wohnungseigentümergemeinschaften der zuletzt bestellte Verwalter bis zur Bestellung eines neuen im Amt bleibt...

Mieterschutz zu Corona Zeiten

08.04.2020

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber zum Schutz von Mieter geregelt,...