Ebenfalls in der NPA-Ausgabe Juni 2021 stellt Frau Rechtsanwältin Tzelepis, LL.M., eine gerichtliche Entscheidung zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften und der Frage eines Fahrverbots vor. Das Gericht entschied hierzu, dass eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann nicht durch einen Notstand i.S.d. § 16 OWiG gerechtfertigt ist, wenn der Beifahrer eine blutende Verletzung des Fingers aufweist und die „zu schnelle“ Fahrt ins Krankenhaus führte.

Von einer solchen Verletzung gehe keine gegenwärtige und nicht anders abwendbare Gefahr für das Leben aus, sodass keine Rechtfertigung besteht und der Geschwindigkeitsverstoß zu ahnden ist. Bei einer derart massiven Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerorts liegt nach Auffassung des Gerichts zudem eine so grobe Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers vor, dass von einer Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr auszugehen ist und ein Fahrverbot erforderlich wird.