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News Verwaltungsrecht

Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sorgfältig prüfen

20.01.2021

Die im Rahmen der Corona-Soforthilfen durch die Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel, vor allem für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie Solo-Selbstständige, gewährten Hilfen unterliegen der rechtlichen Überprüfung...

Wohnsitzerfordernis bei Kommunalwahlen

03.12.2020

Für Wahlen in Parlamente ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers von entscheidender Bedeutung. An den Hauptwohnsitz...

Bundesgerichtshof untersagt kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

07.02.2019

Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...

Die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen

14.01.2019

Zum 01.01.2019 ist die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stärkt Rechte unterlegener Beamte im Konkurrentenstreit

11.07.2017

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 12.04.2017, Az. 1 B 226/17) stärkt die Rechte von im Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten...

Imbiss im Wohngebiet, zulässig?

09.05.2014

Überraschenderweise kommt das OVG Saarland zu dem Ergebnis, dass ein Imbiss im Wohngebiet unzulässig ist...

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Arbeitserlaubnis

Nicht jedem Ausländer, der in die Bundeswehr Deutschland einreisen darf, ist gestattet in Deutschland zu arbeiten. Vor Aufnahme einer Arbeit müssen Nicht- EU- Ausländer eine besondere Arbeitserlaubnis beantragen. In der Regel ist hierfür zuständig die Agentur für Arbeit und das Ausländeramt.
Nur besondere Gründe berechtigen dazu, einem Ausländer in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.
Besondere Bedeutung hat die wirtschaftliche Betätigung als Unternehmer für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis.
Einem Ausländer kann eine Arbeitserlaubnis als Geschäftsführer einer ihm jedenfalls teilweise mit- gehörenden Gesellschaft erteilt werden, wenn von der Gesellschaft positive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind, der Geschäftsführer über geeignete Ausbildung verfügt und deutsche Sprachkenntnisse vorweisen kann. Vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Geschäftsführer ist ein aussagekräftiger Businessplan zu erstellen, in dem all diese Fragen beantwortet werden.
Hierbei helfen erfahrene Verwaltungsrechtler und Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

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Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sorgfältig prüfen

20.01.2021

Die im Rahmen der Corona-Soforthilfen durch die Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel, vor allem für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie Solo-Selbstständige, gewährten Hilfen unterliegen der rechtlichen Überprüfung...

Wohnsitzerfordernis bei Kommunalwahlen

03.12.2020

Für Wahlen in Parlamente ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers von entscheidender Bedeutung. An den Hauptwohnsitz...

Bundesgerichtshof untersagt kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

07.02.2019

Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...

Kontakt

Rechtsanwälte Dr. Hüsch & Partner
Telefon: +49 (0) 2131 / 71 53 0-0
Kopfgebäude, Batteriestr. 1, 41460 Neuss.
Fax: +49 (0) 2131 / 71 53 0-23
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