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News Verwaltungsrecht

Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sorgfältig prüfen

20.01.2021

Die im Rahmen der Corona-Soforthilfen durch die Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel, vor allem für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie Solo-Selbstständige, gewährten Hilfen unterliegen der rechtlichen Überprüfung...

Wohnsitzerfordernis bei Kommunalwahlen

03.12.2020

Für Wahlen in Parlamente ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers von entscheidender Bedeutung. An den Hauptwohnsitz...

Bundesgerichtshof untersagt kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

07.02.2019

Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...

Die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen

14.01.2019

Zum 01.01.2019 ist die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stärkt Rechte unterlegener Beamte im Konkurrentenstreit

11.07.2017

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 12.04.2017, Az. 1 B 226/17) stärkt die Rechte von im Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten...

Imbiss im Wohngebiet, zulässig?

09.05.2014

Überraschenderweise kommt das OVG Saarland zu dem Ergebnis, dass ein Imbiss im Wohngebiet unzulässig ist...

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Umweltrecht

Unter Umweltrecht werden die gesetzlichen Vorschriften und Verordnung im subsummiert, die die Rechtsbeziehungen beim Betrieb von umweltrelevanten Anlagen regeln. Dies sind u.a. das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Landesimmissionsschutzgesetz, die Landesbauordnung, das Bundesbaugesetz, die technische Anleitung Lärm, die technische Anleitung Luft, DIN-Normen und zahlreiche andere Rechtsverordnungen.
Oft sind mehrere Dutzend Rechtsverordnungen und Gesetze zu berücksichtigen und zum Betrieb einer Anlage eine Vielzahl von Genehmigungen zu beschaffen.
Das Zusammenwirken von Gesetzen und Verordnungen, insbesondere von Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht sowie dem Umweltrecht bedarf großer anwaltlicher Erfahrung, wie sie Fachanwälte für Verwaltungsrecht aufweisen.

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Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sorgfältig prüfen

20.01.2021

Die im Rahmen der Corona-Soforthilfen durch die Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel, vor allem für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie Solo-Selbstständige, gewährten Hilfen unterliegen der rechtlichen Überprüfung...

Wohnsitzerfordernis bei Kommunalwahlen

03.12.2020

Für Wahlen in Parlamente ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers von entscheidender Bedeutung. An den Hauptwohnsitz...

Bundesgerichtshof untersagt kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

07.02.2019

Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...

Kontakt

Rechtsanwälte Dr. Hüsch & Partner
Telefon: +49 (0) 2131 / 71 53 0-0
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