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News Verwaltungsrecht

Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sorgfältig prüfen

20.01.2021

Die im Rahmen der Corona-Soforthilfen durch die Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel, vor allem für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie Solo-Selbstständige, gewährten Hilfen unterliegen der rechtlichen Überprüfung...

Wohnsitzerfordernis bei Kommunalwahlen

03.12.2020

Für Wahlen in Parlamente ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers von entscheidender Bedeutung. An den Hauptwohnsitz...

Bundesgerichtshof untersagt kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

07.02.2019

Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...

Die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen

14.01.2019

Zum 01.01.2019 ist die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stärkt Rechte unterlegener Beamte im Konkurrentenstreit

11.07.2017

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 12.04.2017, Az. 1 B 226/17) stärkt die Rechte von im Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten...

Imbiss im Wohngebiet, zulässig?

09.05.2014

Überraschenderweise kommt das OVG Saarland zu dem Ergebnis, dass ein Imbiss im Wohngebiet unzulässig ist...

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Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht entscheidet über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art.
Will der Bürger etwas von der Verwaltung erhalten oder erreichen, wird der Bürger von der Verwaltung in Anspruch genommen oder sind Rechtsverhältnisse zwischen dem Bürger und dem Staat zweifelhaft, kann durch die Verwaltungsgerichte Rechtsschutz gewährt werden.
Vor den Verwaltungsgerichten gilt üblicherweise ein Schriftgrundsatz, d.h. es sollen Klagen schriftlich erhoben werden. In den Klagen sind die dem Streit zugrunde liegenden Sachverhalte sowie Dokumente anzugeben und ein Antrag zu formulieren.
Es empfiehlt sich hier, sorgfältig den Klageantrag zu formulieren und auch den Sachverhalt, über den das Gericht entscheiden soll, präzise darzulegen.

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Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sorgfältig prüfen

20.01.2021

Die im Rahmen der Corona-Soforthilfen durch die Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel, vor allem für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie Solo-Selbstständige, gewährten Hilfen unterliegen der rechtlichen Überprüfung...

Wohnsitzerfordernis bei Kommunalwahlen

03.12.2020

Für Wahlen in Parlamente ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers von entscheidender Bedeutung. An den Hauptwohnsitz...

Bundesgerichtshof untersagt kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

07.02.2019

Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...

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Rechtsanwälte Dr. Hüsch & Partner
Telefon: +49 (0) 2131 / 71 53 0-0
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