In der aktuellen Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) stellt unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor:
Rechtfertigt ein blutender Finger eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf dem Weg ins Krankenhaus?
Wer will nicht auch die neuen, angesagten E- Scooter testen? Sollen diese doch eine echte Alternative zum den gängigen Transportmitteln sein fehlt es indes noch an der Kenntnis der rechtlichen Gegebenheiten der Nutzer, zumal die Anbieter der E-Scooter...
Im vorliegenden Verfahren fuhr ein Autofahrer vorwärts in eine Parkbucht eines Supermarktparkplatzes als der Fahrer des daneben abgestellten KFZ seine Autotür öffnete und gegen das einfahrende KFZ stieß...
Allein aus einer verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit, mit der der Betroffene gefahren ist, kann nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung geschlossen werden...
Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn...
Welche Rechte haben Kunden betroffener Fahrzeug?
Die öffentliche Berichterstattung über die angebliche Manipulation von Abgaswerten bei Fahrzeugen der Marke VW ist derzeit uferlos...
Einen Waschstraßenbetreiber trifft die Obhutspflicht, die Fahrzeuge der Kunden vor Schäden zu bewahren...
Die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons ist als unzulässig anzusehen...
Es liegt kein Unfall im Straßenverkehr vor, wenn ein Einkaufwagen während des Ein bzw. Ausladens wegrollt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt...
Wenn ein Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, liegt bei Benutzung des Handys kein verbotenes telefonieren vor...
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzschildern Mo. - Sa. 7 - 18 h und Schule gilt nicht an einem Feiertag...
Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt.
Das Land NRW haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten
Der Verkäufer eines KFZ, an dem ein Chip- Tuning durchgeführt wurde, um die Leistung des Fahrzeuges zu optimieren, muss bei Verkauf des Wagens auf diesen Umstand hinweisen...
Vom der Entziehung der Fahrerlaubnis kann abgesehen werden wenn der Verurteilte ohne einen Führerschein auf dem Arbeitsmarkt in seinem Ausbildungsbereich eine neue Anstellung nur schwer finden wird...
Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung...
Eine Radfahrerin war in eine Autotür gefahren und gestürzt, weil eine Autofahrerin beim Öffnen der Tür nicht auf den Radverkehr geachtet hatte...
Eine Fahrtenbuchauflage kann bereits bei einem mit einem Punkt zu belegender Verkehrsverstoß verhängt werden ...
Ein Vier-Augen-Prinzip zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung per Laser-Messgerät gibt es nicht...
Wird der Randstreifen einer Straße mit einer Motorsense gemäht, und fliegen dabei Steine oder andere Gegenstände auf die Fahrbahn...
Grundsätzlich wird bei Geschwindigkeitsmessungen von Behörden ein Sicherheitsabschlag vom tatsächlichem Messergebnis gemacht. Dieser liegt, …
Schwierigkeiten als Folge eines Fahrverbotes rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes.
Die Straßenverkehrsbehörde darf einen Fahrzeughalter bereits auch…
Ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein berechtigt jedenfalls…
Die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.05.2008 (– 3 C 32/07 –, BVerwGE 131, 163) aufgestellten Maßstäbe,…
