News nach Fachgebieten

News Verkehrsrecht

Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" III

16.06.2021

In der aktuellen Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) stellt unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor: Rechtfertigt ein blutender Finger eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf dem Weg ins Krankenhaus?

E- Scooter und Alkohol im Straßenverkehr

02.10.2019

Wer will nicht auch die neuen, angesagten E- Scooter testen? Sollen diese doch eine echte Alternative zum den gängigen Transportmitteln sein fehlt es indes noch an der Kenntnis der rechtlichen Gegebenheiten der Nutzer, zumal die Anbieter der E-Scooter...

Schuldfrage bei geöffneter Fahrertür und Einfahren in eine Parkbucht

14.05.2019

Im vorliegenden Verfahren fuhr ein Autofahrer vorwärts in eine Parkbucht eines Supermarktparkplatzes als der Fahrer des daneben abgestellten KFZ seine Autotür öffnete und gegen das einfahrende KFZ stieß...

Fahrlässige oder vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

12.02.2019

Allein aus einer verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit, mit der der Betroffene gefahren ist, kann nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung geschlossen werden...

Beschaffenheitsvereinbarung beim Pkw-Kauf

22.11.2016

Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn...

Rechtliche Möglichkeiten wegen falscher Abgaswerte bei VW- Fahrzeugen

15.11.2015

Welche Rechte haben Kunden betroffener Fahrzeug? Die öffentliche Berichterstattung über die angebliche Manipulation von Abgaswerten bei Fahrzeugen der Marke VW ist derzeit uferlos...

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News Erbrecht

Berliner Testament

21.02.2019

Häufig schützen sich Ehegatten untereinander durch ein so genanntes Berliner Testament gegen Pflichtteilsansprüche von Kindern beim Versterben eines Ehegatten...

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

30.10.2018

In seiner Entscheidung vom 12. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben...

Teamverstärkung

19.09.2018

Seit dem 01.09.2018 wird unser Team nun durch Frau Rechtsanwältin Anja Hilgendorff verstärkt....

Auch einem betrunkenen Radfahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

Gericht / Entscheidungsdatum: VG Karlsruhe, Beschl. v. 09.02. 2010 - 9 K 3681/09

Leitsatz: Die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.05.2008 (– 3 C 32/07 –, BVerwGE 131, 163) aufgestellten Maßstäbe, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrerlaubnisinhaber, der nur als Fahrradfahrer alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, gelten auch nach der zum 30.10.2008 in Kraft getretenen Änderung von Nr. 8.1. der Anlage 4 FeV.