News nach Fachgebieten
News Strafrecht
Pflichtverteidiger bei Anordnung eines Sachverständigengutachten
Ist einem Verfahren ein Sachverständigengutachten das entscheidende Beweismittel, ist die Sachlage schwierig und dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen...
Richtwert für Führerscheinentzug bei Cannabis- Konsum
Bisher sah die Fahrerlaubnisverordnung vor, dass bei nachgewiesenem Konsum von BtmG die Fahrerlaubnis eingezogen wird...
Verantwortlichkeit für Ladungssicherung
Fahrer und Verlader sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach der ADR verantwortlich...
Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß, aber informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind derzeit noch nicht verfassungswidrig...
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr...
Aufsichtspflicht der Eltern zu Silvester
Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht...
Strafrecht
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Richtwert für Führerscheinentzug bei Cannabis- Konsum
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