News nach Fachgebieten
News Strafrecht
Richtwert für Führerscheinentzug bei Cannabis- Konsum
Bisher sah die Fahrerlaubnisverordnung vor, dass bei nachgewiesenem Konsum von BtmG die Fahrerlaubnis eingezogen wird...
Verantwortlichkeit für Ladungssicherung
Fahrer und Verlader sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach der ADR verantwortlich...
Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß, aber informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind derzeit noch nicht verfassungswidrig...
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr...
Aufsichtspflicht der Eltern zu Silvester
Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht...
Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf
Wenn zwischen einer Tat, infolge derer ein Fahrverbot ausgesprochen wurde, und der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung mehr als zwei Jahre...
Strafrecht
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Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß, aber informelle Absprachen sind unzulässig
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