Kosten des Rechtsanwalts

Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" III

16.06.2021

In der aktuellen Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) stellt unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor: Rechtfertigt ein blutender Finger eine Geschwindigkeitsü...

E- Scooter und Alkohol im Straßenverkehr

02.10.2019

Wer will nicht auch die neuen, angesagten E- Scooter testen? Sollen diese doch eine echte Alternative zum den gängigen Transportmitteln sein fehlt es indes noch an der Kenntnis der rechtlichen Gegebenheiten der Nutzer, zumal die Anbieter der E-Scooter...

Schuldfrage bei geöffneter Fahrertür und Einfahren in eine Parkbucht

14.05.2019

Im vorliegenden Verfahren fuhr ein Autofahrer vorwärts in eine Parkbucht eines Supermarktparkplatzes als der Fahrer des daneben abgestellten KFZ seine Autotür öffnete und gegen das einfahrende KFZ stieß...

Fahrlässige oder vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

12.02.2019

Allein aus einer verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit, mit der der Betroffene gefahren ist, kann nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung geschlossen werden...

Beschaffenheitsvereinbarung beim Pkw-Kauf

22.11.2016

Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn...

Rechtliche Möglichkeiten wegen falscher Abgaswerte bei VW- Fahrzeugen

15.11.2015

Welche Rechte haben Kunden betroffener Fahrzeug? Die öffentliche Berichterstattung über die angebliche Manipulation von Abgaswerten bei Fahrzeugen der Marke VW ist derzeit uferlos...

Waschstraße und Schadensersatz

08.11.2015

Einen Waschstraßenbetreiber trifft die Obhutspflicht, die Fahrzeuge der Kunden vor Schäden zu bewahren...

Mobiltelefons als Navigationshilfe

25.04.2015

Die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons ist als unzulässig anzusehen...

Einkaufswagen beschädigt KFZ

25.04.2015

Es liegt kein Unfall im Straßenverkehr vor, wenn ein Einkaufwagen während des Ein bzw. Ausladens wegrollt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt...

Kein Handy- Verstoß bei Start- Stopp- Automatik

08.01.2015

Wenn ein Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, liegt bei Benutzung des Handys kein verbotenes telefonieren vor...

Geschwindigkeitsbeschränkung und Wochentagsregelung

13.09.2014

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzschildern Mo. - Sa. 7 - 18 h und Schule gilt nicht an einem Feiertag...

Anschnallpflicht von Kindern

17.02.2014

Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt.

Schäden durch Schlaglöcher

17.02.2014

Das Land NRW haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten

Chip Tuning als Mangel

04.12.2013

Der Verkäufer eines KFZ, an dem ein Chip- Tuning durchgeführt wurde, um die Leistung des Fahrzeuges zu optimieren, muss bei Verkauf des Wagens auf diesen Umstand hinweisen...

Entziehung Fahrerlaubnis

04.12.2013

Vom der Entziehung der Fahrerlaubnis kann abgesehen werden wenn der Verurteilte ohne einen Führerschein auf dem Arbeitsmarkt in seinem Ausbildungsbereich eine neue Anstellung nur schwer finden wird...