Gesellschaftsrecht

Teamverstärkung

22.05.2024

Unser Team wächst weiter… Wir freuen uns, Ihnen Frau Rechtsanwältin Deniz Yasar vorzustellen...

Wir suchen eine Rechtsanwaltsfachangestellte / einen Rechtsanwaltsfachangestellten

25.04.2024

Wir suchen eine Rechtsanwaltsfachangestellte / einen Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) für eine Teilzeit oder Vollzeitstelle

Verstoß gegen das Maßregelungsverbot durch Verschlechterung des Zeugnisses

19.02.2024

In der Entscheidung vom 06.06.2023 (9 AZR 272/22) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot verstößt, wenn er das Zeugnis verschlechtert, weil die Arbeitnehmerin Änderungen daran verlangt hat...

Wir suchen eine Rechtsanwältin/ einen Rechtsanwalt

08.02.2024

Wir suchen eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt (m/w/d) für eine Vollzeitstelle im Bereich Allgemeines Zivilrecht, Schwerpunkt Erbrecht und Schwerpunkt Strafrecht

Teamverstärkung

04.10.2023

Unser Team wächst weiter… Wir freuen uns, Ihnen heute Herrn Rechtsanwalt Dr. Gerhard Gewaltig vorzustellen...

Kindesunterhalt und Selbstbehalt steigen ab Januar 2023

27.01.2023

Die hierfür zugrunde zu legende Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2023 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich je nach Altersstuf...

Eigenbedarf nach Sanierungsankündigung ist unglaubwürdig

27.01.2023

Charlottenburg/Berlin (DAV). Bei Wohnraummietverhältnissen sind die Möglichkeiten des Vermieters, den Mietvertrag gegen den Willen des Mieters zu beenden, sehr eingeschränkt. Einer der häufigsten und wahrscheinlich umstrittensten Gründe ist die Eigenbedarfskündigung...

Auch die Zwei-Personen WEG ist eine „echte“ WEG

27.01.2023

Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Hört man von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, denken die Meisten an eine große Anlage mit vielen Wohneinheiten, ggf. sogar mit mehreren Gebäuden und Stellplätzen oder Tiefgaragen...

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

11.02.2022

Sind Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet...

Coronabedingter Rückzahlungsanspruch bei einem Jacht- Chartervertrag

11.02.2022

Der von uns vertretene hiesige Kläger hatte beim Beklagten, dem Schiffeigner, über eine Charterfirma ein Boot für einen Erholungsurlaub auf der Ostsee gechartert...

Adoptierte Kinder haben einen Auskunftsanspruch gegen die leibliche Mutter über die Identität des leiblichen Vaters

11.02.2022

In der Entscheidung vom 19. Januar.2022 (BGH XII ZB 183/21) hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, dass...

Home Office Werbungskosten

11.02.2022

Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag in den Jahren 2020 und 2021, in denen sie im Home-Office gearbeitet haben, einen Betrag von 5,00 EUR als Werbungskosten geltend machen...

Rechtsprechung vom Arbeitsgericht

11.02.2022

In Zeugnissen hat es sich durchaus eingebürgert, am Ende eine Bedauerns-, Dankes- und Wunschformel einzufügen. Das LAG München hat hierzu indes erklärt...

Mindeststandard: Türöffner, Gegensprechanlage und Treppenhausbeleuchtung

11.02.2022

Frankfurt am Main/Berlin (DAV) Mieter und Vermieter haben manchmal unterschiedliche Vorstellungen, in welchem Zustand die Mieträume sein sollten. Die Frage, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt oder nicht und der Mieter somit berechtigt ist, weniger Miete zu zahlen, führt häufig zu gerichtlichen Ausei...

Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich

11.02.2022

Düsseldorf/Berlin (DAV). Im besten Fall sind Eigentümerversammlungen eine kurze und schmerzlose Angelegenheit. In der Praxis trifft aber oft genug der schlimmste Fall ein und auch nach mehreren Stunden sind erst einige Punkte der Tagesordnung abgearbeitet. Was ist dann zu tun?...

Neues im Reiserecht: Rechte des Verbrauchers gestärkt

23.11.2021

Bisher war sich die Rechtsprechung uneinig darüber, ob eine durch einen separaten Dienstleiter getätigte Anreise per Bahn zum Flughafen zu einer Pauschalreise dazugehört oder lediglich eine vermittelte Fremdleistung ist...

Säumiger Eigentümer darf benannt werden

14.09.2021

Oldenburg/Berlin (DAV). Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von persönlichen Daten ist ein sensibles Thema und oftmals wird sich auch der Wohnungseigentumsverwalter ...

Schnelle Räumung kann teuer werden

14.09.2021

Berlin/Berlin (DAV). Ein Rechtstreit endet in der Regel mit einem Urteil. Da aber auch Richter Fehler machen können oder ein Urteil aus anderen Gründen falsch sein kann, gibt es für die meisten Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit ein Urteil durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen...

Strafverteidigung unter erschwerten Bedingungen

24.08.2021

Was passiert eigentlich, wenn ein Angeklagter mit einem hochansteckenden Virus infiziert ist und eine Inhaftierung erfolgen soll?...

Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?

18.08.2021

Wuppertal/Berlin (DAV). Der Vermieter schuldet dem Mieter eine inhaltlich richtige Abrechnung. Er muss im Streitfall auch beweisen, dass seine Abrechnung korrekt ist...

Augen auf bei Mängeln in der Wohnung

18.08.2021

Hanau/Berlin (DAV). Grundsätzlich muss ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat...

Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden

01.07.2021

Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Zu Beginn der Pandemie befand sich das ganze Land in einer Art Schockstarre – der erste Shutdown führte dazu, dass das öffentliche Leben weitgehend still stand. Zwischenzeitlich ist zwar leider keine Normalität eingetreten...

Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund

01.07.2021

Bautzen/Berlin (DAV). Das kennt fast jeder – nach vielen Jahren der Mietzeit sollen alle Schlüssel zurückgegeben werden und die Suche beginnt. Die Anzahl der erhaltenen Schlüssel lässt sich anhand des Mietvertrages und/oder des Übergabeprotokolles bei Einzug noch nachvollziehen – nicht aber, wo all ...

Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" IV

16.06.2021

In der aktuellen Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) stellt unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor: Kündigung einer Polizeibeamtin wegen Mitgliedschaft ...

Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" III

16.06.2021

In der aktuellen Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) stellt unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Thema Polizei und Recht vor: Rechtfertigt ein blutender Finger eine Geschwindigkeitsü...

Schließung wegen Corona – Mietmangel oder nicht?

02.06.2021

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Mietzahlungen können zurzeit eine große Belastung darstellen. Aufgrund von Kurzarbeit oder anderer finanzieller Einbußen fällt es Mietern schwer, die gleichbleibende Mietzahlung aufzubringen...

Arbeitslosengeldbezug

20.05.2021

Vorsicht bei dem Bezug von Arbeitslosengeld: Im zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer, nachdem er arbeitslos geworden war...

Arbeitsrecht: Schwerbehinderte Menschen

20.05.2021

Ab dem 01.01.2021 erhöht sich die Ausgleichsabgabe für Unternehmen...

Betriebsrat

20.05.2021

Die zunächst bis zum 31.12.2020 befristete Regelung, wonach Betriebsratssitzungen, Sitzungen der Einigungsstelle und Betriebsversammlungen auf digitalem Wege (z.B. Video- oder Telefonkonferenz) durchgeführt werden konnten, wird bis zum 30.06.2021 verlängert...

Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen Räumungsstopp

20.05.2021

Limburg an der Lahn/Berlin (DAV). Bei der Räumung von Wohnraum obliegt den Richtern oftmals eine schwere Abwägung. In den seltensten Fällen ist die Sache eindeutig...