Beispielhaft seien hier erwähnt: Sponsoring durch Trikots und Bandenwerbung der SVG Neuss Weissenberg 1910 e.V., des HTC Schwarz- Weiß Neuss sowie der TG Neuss
News Allgemein
Rufbereitschaft als Arbeitszeit
15.04.2021
Einmal mehr hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, wann Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. In beiden dem EuGH vorgelegten Fällen waren die Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten faktisch stark eingeschränkt...
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
15.04.2021
Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt...
Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich
15.04.2021
Brandenburg/Berlin (DAV). Die gegenseitigen Pflichten aus dem Mietvertrag sind klar: Der Vermieter schuldet eine mangelfreie Mietsache, der Mieter schuldet dafür die vertraglich vereinbarten Zahlungen...
Arbeitslosengeld
25.03.2021
Wer wegen Beschäftigungssicherungsmaßnahmen das Arbeitsentgelt vermindert und verliert der Arbeitnehmer seine Beschäftigung, so entstehen darau...
Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona
25.03.2021
Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Die momentane Lage der Pandemie fordert in fast allen Bereichen ein Umdenken, persönliche Kontakte sollen so weit wie möglich vermieden werden. Da es sich – anders als gehofft – aber nicht um Kontaktbeschränkungen für Tage oder Wochen handelt...
Shisha Bar ist keine Gaststätte
25.03.2021
Dortmund/Berlin (DAV). In den letzten Jahren sind Shisha Bars bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter geworden und sind immer häufiger im Stadtbild zu sehen...
Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?
09.03.2021
Die Coronakrise zieht sich weiter, ein Lockdown folgt dem anderen. Die Motivation lässt weiter nach, die Reserven sind aufgebraucht. Besonders die Gewerbetreibenden sind von den Schließungen der Geschäfte und Restaurants erheblich betroffen...
Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
02.03.2021
Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer?...
Kurzarbeit
24.02.2021
Die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung regelt, dass Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31.12.2021 erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben...
Was muss der Mieter dulden?
24.02.2021
Hamburg/Berlin (DAV). Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten...
Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung
24.02.2021
Tempelhof-Kreuzberg/Berlin (DAV). Bei einem Mietverhältnis bedarf es grundsätzlich der Zustimmung zur Untervermietung. Der Mieter darf also nicht ohne Kenntnis und Erlaubnis des Vermieters die Wohnung an einen Dritten überlassen...
Schul- und Kita-Schließungen
16.02.2021
Werden aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- und Kita-Ferien angeordnet oder verlängert oder wird die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt...
Brandschutz ist Instandhaltung
16.02.2021
Bremen/Berlin (DAV). Zu den häufigen Streitpunkten in einer Gemeinschaft gehören die Fragen über die Kostenverteilung. Wer ist in welcher Höhe an den Kosten einer Maßnahme beteilig...
Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sorgfältig prüfen
20.01.2021
Die im Rahmen der Corona-Soforthilfen durch die Bundes- und Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel, vor allem für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie Solo-Selbstständige, gewährten Hilfen unterliegen der rechtlichen Überprüfung...
Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" II
20.01.2021
In der aktuellen Dezember-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis diesmal mit Gerichtsentscheidungen im Kontext von Corona sowie rechtsmotivierten Handlungen eines Polizeibeamten befasst...
Verwalter darf seine Pflichten auch übertragen
20.01.2021
Moers/Berlin (DAV). Der Bundesgerichthof (V ZR 125/17) hat vor nicht allzu langer Zeit entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter alleine für die Umsetzung von gefassten Beschlüssen verantwortlich ist. Diese Aufgabe ist so klar und deutlich dem Verwalter zu gewiesen...
Silvesterfeier nur im Rahmen
28.12.2020
Hamburg-Wandsbek/Berlin (DAV). Für den einen ist das Zuhause ein Rückzugsort und ein Ort der Ruhe. Man braucht nur den Menschen Zutritt zu gewähren, die man sehen möchte und kann ganz für sich alleine sein. Für andere ist das Heim der Ort, an dem man feiern kann und möglichst viele Menschen willkommen heißt. Die Tür steht jedermann offen...
Mieterhöhung hat strenge formale Anforderungen
28.12.2020
Hamburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich ist es positiv, wenn der Eigentümer und Vermieter in seine Immobilie investiert – insbesondere auch, wenn er nicht nur den Status quo aufrechterhält, sondern modernisiert...
Der Teufel im Detail
03.12.2020
Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Die Prüfung eines jeden Falles beginnt für den Richter mit der Frage, ob dieser Fall in seine Zuständigkeit fällt. Nur dann kann und darf er über die Angelegenheit entscheiden...
Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
03.12.2020
Der Erwerb von Eigentum zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Es empfiehlt sich daher immer, alle möglichen Unterlagen einzusehen,...
Wohnsitzerfordernis bei Kommunalwahlen
03.12.2020
Für Wahlen in Parlamente ist der Hauptwohnsitz des Bewerbers von entscheidender Bedeutung. An den Hauptwohnsitz...
Kein Anspruch auf „Vergemeinschaftung“
11.11.2020
Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV) Gemeinsam ist man stärker – dieser Grundsatz gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Um den Verwalter zu einem Vorgehen anzutreiben...
Kündigung auch bei weniger als 2.000,- € Rückstand
11.11.2020
Ungeachtet von Notstandsmaßnahmen und besonderen Ausnahmen ergibt sich aus dem Mietvertrag die Pflicht, monatliche Miete zu zahlen. Kommt der Mieter mit dieser Verpflichtung in Verzug, gibt das Gesetz dem Vermieter die Möglichkeit...
Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv"
28.10.2020
In der September-Ausgabe der Fachzeitschrift und Entscheidungssammlung "Neues Polizeiarchiv" (NPA) hat sich unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis mit dem Beschluss des VG Aachen vom 04.05.2020 (Az. 6 K 3067/18) und dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11.03.2020 (Az. 5 LB 48/18) befasst...
Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters
28.10.2020
Endet das Mietverhältnis mit einem Mieter nicht gleichzeitig mit dem Ende des jährlichen Abrechnungszeitraumes, also in der Regel am 31.12. eines Jahres, so muss möglichst der Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Ende der Mietzeit festgestellt werden...
Wenn Unterlagen eingesehen werden, dann bitte das Original
28.10.2020
Der Mieter kann bei der Vorlage der Nebenkostenabrechnung verlangen, in die Belege zu dieser Abrechnung Einsicht zu nehmen...
Teamverstärkung
16.09.2020
Unser Team wächst weiter… Wir freuen uns, Ihnen heute Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis vorzustellen...
Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen
16.09.2020
Leonberg/Berlin (DAV). In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlun...
Instandhaltung kann auch für andere Maßnahmen verwendet werden
16.09.2020
Köln/Berlin (DAV). In einer Eigentümergemeinschaft zahlen die Eigentümer einen monatlichen Beitrag, das sogenannte Hausgeld...
Nach Auszug besteht grundsätzlich ein Recht auf Hinweisschild
16.09.2020
Hamburg/Berlin (DAV). Der Standortwechsel im Gewerberecht ist je nach Branche ein hohes Risiko. Man muss darauf hoffen, dass die bisherigen Kunden einem folgen...
Die Aufnahmeentscheidung in eine Schule sorgt weiterhin für Streit
12.07.2020
Nicht immer decken die zur Verfügung stehenden Plätze in besonders beliebten Schulen die Nachfrage der ihre Kinder anmeldenden Eltern...
COVID-19-Pandemie - Wohnungseigentümergemeinschaften
08.04.2020
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber angeordnet, dass bei Wohnungseigentümergemeinschaften der zuletzt bestellte Verwalter bis zur Bestellung eines neuen im Amt bleibt...
Mieterschutz zu Corona Zeiten
08.04.2020
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber zum Schutz von Mieter geregelt,...
Vorsicht bei" Corona-Kündigungen"!
19.03.2020
Es ist nicht auszuschließen, dass Arbeitgeber die jetzige Lage nutzen, um sich von Arbeitnehmern zu trennen...
Kreuzfahrten in Zeiten der „Corona-Pandemie“
19.03.2020
Die derzeitige Corona- Pandemie trifft die Kreuzfahrtbranche besonders hart. Zahlreiche Reisen werden abgesagt...
Patientenverfügung rechtzeitig erstellen
19.03.2020
Der Gesetzgeber hat Jedem die Möglichkeit eröffnet, durch eine schriftliche Erklärungen Anordnungen für lebensbedrohlichen Situationen zu treffen...
Miete im Gewerbe- Zahlungen auch in Zeiten der Corona-Krise?
19.03.2020
Die umfassenden Maßnahmen der Politik, das öffentliche Leben zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken, können insbesondere bei Gewerbetreibenden zu finanziellen Schwierigkeiten führen...
Flugausfall durch „Corona“
19.03.2020
Aufgrund der aktuellen Corona- Krise werden zahlreiche Inlands- und Auslandsflüge verlegt oder fallen ganz aus...
Kurzarbeitergeld in Zeiten von „Corona“
17.03.2020
Aufgrund der einschneidenden Maßnahmen der vergangenen Tage stellen sich für viele Betriebe Fragen rund um das Thema Kurzarbeitergeld...
Reisestornierung und Reiseabsage in Zeiten von „Corona“
17.03.2020
Bedingt durch die Ausbreitung des Corona- Virus haben zahlreiche Länder Reise- und Bewegungseinschränkungen eingeführt. Zum Teil sind geplante Reise daher nicht durchführbar,...
Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie insolvente Unternehmen soll ausgesetzt werden
16.03.2020
Die Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie in finanzielle Probleme geratene Unternehmen soll möglicher Weise ausgesetzt werden....
Erheblicher Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot kann alle Modernisierungsmaßnahmen betreffen
13.01.2020
Berlin/Berlin (DAV). Klimaschutz ist das aktuelle Thema, jeder ist davon betroffen, auch das Mietrecht ist hier keine Ausnahme. Um die Modernisierung und damit die Effizienz von älteren Gebäuden zu fördern, hat der Gesetzgeber schon vor längerer Zeit Regelungen aufgenommen...
Nachträgliche Genehmigung von Instandsetzungsarbeiten ist möglich
13.01.2020
Düsseldorf/Berlin (DAV). Grundsätzlich obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern und nicht dem Verwalter...
Keine Weisungsbefugnis des Verwaltungsbeirates
10.01.2020
Frankfurt/Berlin (DAV). Die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft werden durch den Verwalter ausgeführt. Er ist derjenige, der nach außen auftritt und z. B. Verträge mit Dritten schließt. Hierbei muss den Eigentümern bewusst sein, dass er nicht sein Geld ausgibt und auch nicht sein Eigentum betroffen ist...
Größere Terrasse nur bei Zustimmung aller
10.01.2020
Berlin (DAV). Der Erwerb von Eigentum vermittelt das Gefühl etwas „Eigenes“ zu haben, womit man nach Belieben verfahren kann. „Mit meinem Eigentum kann ich tun und lassen, was ich will“ ist zumindest bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung und dem Eintritt in eine Eigentümergemeinschaft eine Weisheit, die besser schnell vergessen wird...
E- Scooter und Alkohol im Straßenverkehr
02.10.2019
Wer will nicht auch die neuen, angesagten E- Scooter testen? Sollen diese doch eine echte Alternative zum den gängigen Transportmitteln sein fehlt es indes noch an der Kenntnis der rechtlichen Gegebenheiten der Nutzer, zumal die Anbieter der E-Scooter...
Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
02.10.2019
Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. Der Vermieter behauptet, er brauche die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Angehörigen. Erst wenn der Mieter dann ausgezogen ist,
Schadensersatz des Geschäftsführers
02.10.2019
München/Berlin (DAV). Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich. Es werden weitere Mitbewohner aufgenommen, es wird behauptet, der Büroraum werde auch von der Familie bewohnt oder wie in einem Rechtstreit, auf den die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) verweist,...
Schutz für Heimbewohner
13.09.2019
Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer...
Verwirkung der Maklercourtage
12.09.2019
Koblenz/Berlin (DAV). Eine wesentliche Herausforderung bei der Tätigkeit als Immobilienmakler ergibt sich aus der Tatsache, dass zwischen zwei Seiten vermittelt werden muss...
Namensänderung im Grundbuch
10.09.2019
Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens...
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
10.09.2019
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig...
Beseitigung von Mängeln durch den Mieter
21.08.2019
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter,...
Schuldfrage bei geöffneter Fahrertür und Einfahren in eine Parkbucht
14.05.2019
Im vorliegenden Verfahren fuhr ein Autofahrer vorwärts in eine Parkbucht eines Supermarktparkplatzes als der Fahrer des daneben abgestellten KFZ seine Autotür öffnete und gegen das einfahrende KFZ stieß...
Berliner Testament
21.02.2019
Häufig schützen sich Ehegatten untereinander durch ein so genanntes Berliner Testament gegen Pflichtteilsansprüche von Kindern beim Versterben eines Ehegatten...
Fahrlässige oder vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
12.02.2019
Allein aus einer verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit, mit der der Betroffene gefahren ist, kann nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung geschlossen werden...
Bundesgerichtshof untersagt kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
07.02.2019
Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...
Pflichtverteidiger bei Anordnung eines Sachverständigengutachten
16.01.2019
Ist einem Verfahren ein Sachverständigengutachten das entscheidende Beweismittel, ist die Sachlage schwierig und dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen...
Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche
14.01.2019
Der Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass er in seinem Urteil...
Teams der Kanzlei
Team Arbeitsrecht
Mario Meyen, Julia Hadnagy, Wiebke Först
Team Erbrecht
Anja Hilgendorff, Leonie Eich, Cornel Hüsch, Johanna Skorupa, Rebecca Gerretz und Christina Bezertzoglou
Team Familienrecht
Leonie Eich, Anja Hilgendorff, Johanna Skorupa, Andreas Bonnen
Team Immobilienrecht
Cornel Hüsch, Wiebke Först, Michael Drasdo, Rebecca Gerretz und Christina Bezertzoglou
Team Inkasso
Dunja Kathmann, Rebecca Gerretz, Christina Bezertzoglou
Team Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Wiebke Först, Michael Drasdo, Monika Meyer, Christina Bezertzoglou
Team Strafrecht
Andreas Bonnen, Wiebke Först, Dunja Kathmann, Cornel Hüsch
Team Verkehrsrecht
Andreas Bonnen, Wiebke Först, Dunja Kathmann, Rebecca Gerretz
Team Verwaltungsrecht
Cornel Hüsch, Julia Hadnagy, Mario Meyen, Monika Schneider
Team Zivilrecht
Andreas Bonnen, Wiebke Först, Anja Hilgendorff, Dunja Kathmann, Christina Bezertzoglou
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