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Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen

Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen

Pressemitteilung: Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Bremen/Berlin (DAV). Der Erwerb von Eigentum zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Es empfiehlt sich daher immer, alle möglichen Unterlagen einzusehen, seien es Jahresabrechnungen, Wirtschaftspläne, Beschlusssammlungen und ähnliches. Was aber gilt in Zeiten des Datenschutzes? Kann jeder jede Information bekommen?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Bremen vom 07. Februar 2020 (AZ.: 3 W 1/20), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) verweist.

In der Entscheidung hatte eine Eigentümerin einen Grundbuchauszug über das Eigentum eines Miteigentümers verlangt, was ihr zunächst verwehrt wurde. Zuvor war ein Vertrag über die Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossen worden. Nach Abschluss dieses Vertrages hatte der Miteigentümer eine Belastung, mutmaßlich eine Bauhandwerkersicherungshypothek eintragen lassen, wodurch der Vertrag zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft nicht umgesetzt werden konnte. Die Eigentümer beantragt nunmehr die Einsicht in das Wohnungsgrundbuch ihres Miteigentümers.

Zu Recht, so das Gericht. Denn die Antragstellerin ist hier auf besondere Weise über die Gemeinschaft hinaus mit dem anderen Eigentümer verbunden. Es existiert auch noch der Aufhebungsvertrag. Aber auch darüber hinaus sah das Gericht hier ein besonderes Interesse als gegeben an. Es bestehe ein sowohl wirtschaftliches als auch rechtliches Interesse daran zu erfahren, aufgrund welcher Belastung der Vertrag nicht umgesetzt werden kann.

Sofern also ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann, besteht auch das Recht zur Einsicht in das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümers. Dies muss dann nach dem jeweiligen Einzelfall geprüft werden.

Teams der Kanzlei

Team Arbeitsrecht

ArbeitsrechtMario Meyen, Julia Hadnagy, Wiebke Först


Team Erbrecht

erbrecht swAnja HilgendorffLeonie Eich, Cornel Hüsch, Johanna Skorupa, Rebecca Gerretz und Christina Bezertzoglou


Team Familienrecht

familienrecht swLeonie Eich, Anja Hilgendorff, Johanna Skorupa, Andreas Bonnen 


Team Immobilienrecht

immobilienrecht swCornel Hüsch, Wiebke FörstMichael Drasdo,  Rebecca Gerretz und Christina Bezertzoglou 


Team Inkasso

InkassoDunja Kathmann, Rebecca Gerretz, Christina Bezertzoglou


Team Miet- und Wohnungs­eigentums­recht

MietrechtWiebke Först, Michael Drasdo, Monika Meyer, Christina Bezertzoglou


Team Strafrecht

StrafrechtAndreas Bonnen, Wiebke Först, Dunja Kathmann, Cornel Hüsch


Team Verkehrsrecht

VerkehrsrechtAndreas Bonnen, Wiebke Först, Dunja Kathmann, Rebecca Gerretz


Team Verwaltungsrecht

VerwaltungsrechtCornel Hüsch, Julia Hadnagy, Mario Meyen, Monika Schneider


Team Zivilrecht

zivilrecht swAndreas Bonnen, Wiebke Först, Anja HilgendorffDunja Kathmann, Christina Bezertzoglou

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