Schutz für Heimbewohner
Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer...
News nach Fachgebieten
News Allgemein
Teamverstärkung
16.09.2020
Unser Team wächst weiter… Wir freuen uns, Ihnen heute Frau Rechtsanwältin Vivien Tzelepis vorzustellen...
Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen
16.09.2020
Leonberg/Berlin (DAV). In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlun...
Instandhaltung kann auch für andere Maßnahmen verwendet werden
16.09.2020
Köln/Berlin (DAV). In einer Eigentümergemeinschaft zahlen die Eigentümer einen monatlichen Beitrag, das sogenannte Hausgeld...
Nach Auszug besteht grundsätzlich ein Recht auf Hinweisschild
16.09.2020
Hamburg/Berlin (DAV). Der Standortwechsel im Gewerberecht ist je nach Branche ein hohes Risiko. Man muss darauf hoffen, dass die bisherigen Kunden einem folgen...
Die Aufnahmeentscheidung in eine Schule sorgt weiterhin für Streit
12.07.2020
Nicht immer decken die zur Verfügung stehenden Plätze in besonders beliebten Schulen die Nachfrage der ihre Kinder anmeldenden Eltern...
COVID-19-Pandemie - Wohnungseigentümergemeinschaften
08.04.2020
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber angeordnet, dass bei Wohnungseigentümergemeinschaften der zuletzt bestellte Verwalter bis zur Bestellung eines neuen im Amt bleibt...
Mieterschutz zu Corona Zeiten
08.04.2020
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber zum Schutz von Mieter geregelt,...
Vorsicht bei" Corona-Kündigungen"!
19.03.2020
Es ist nicht auszuschließen, dass Arbeitgeber die jetzige Lage nutzen, um sich von Arbeitnehmern zu trennen...
Kreuzfahrten in Zeiten der „Corona-Pandemie“
19.03.2020
Die derzeitige Corona- Pandemie trifft die Kreuzfahrtbranche besonders hart. Zahlreiche Reisen werden abgesagt...
Patientenverfügung rechtzeitig erstellen
19.03.2020
Der Gesetzgeber hat Jedem die Möglichkeit eröffnet, durch eine schriftliche Erklärungen Anordnungen für lebensbedrohlichen Situationen zu treffen...
Miete im Gewerbe- Zahlungen auch in Zeiten der Corona-Krise?
19.03.2020
Die umfassenden Maßnahmen der Politik, das öffentliche Leben zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken, können insbesondere bei Gewerbetreibenden zu finanziellen Schwierigkeiten führen...
Flugausfall durch „Corona“
19.03.2020
Aufgrund der aktuellen Corona- Krise werden zahlreiche Inlands- und Auslandsflüge verlegt oder fallen ganz aus...
Kurzarbeitergeld in Zeiten von „Corona“
17.03.2020
Aufgrund der einschneidenden Maßnahmen der vergangenen Tage stellen sich für viele Betriebe Fragen rund um das Thema Kurzarbeitergeld...
Reisestornierung und Reiseabsage in Zeiten von „Corona“
17.03.2020
Bedingt durch die Ausbreitung des Corona- Virus haben zahlreiche Länder Reise- und Bewegungseinschränkungen eingeführt. Zum Teil sind geplante Reise daher nicht durchführbar,...
Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie insolvente Unternehmen soll ausgesetzt werden
16.03.2020
Die Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie in finanzielle Probleme geratene Unternehmen soll möglicher Weise ausgesetzt werden....
Erheblicher Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot kann alle Modernisierungsmaßnahmen betreffen
13.01.2020
Berlin/Berlin (DAV). Klimaschutz ist das aktuelle Thema, jeder ist davon betroffen, auch das Mietrecht ist hier keine Ausnahme. Um die Modernisierung und damit die Effizienz von älteren Gebäuden zu fördern, hat der Gesetzgeber schon vor längerer Zeit Regelungen aufgenommen...
Nachträgliche Genehmigung von Instandsetzungsarbeiten ist möglich
13.01.2020
Düsseldorf/Berlin (DAV). Grundsätzlich obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern und nicht dem Verwalter...
Keine Weisungsbefugnis des Verwaltungsbeirates
10.01.2020
Frankfurt/Berlin (DAV). Die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft werden durch den Verwalter ausgeführt. Er ist derjenige, der nach außen auftritt und z. B. Verträge mit Dritten schließt. Hierbei muss den Eigentümern bewusst sein, dass er nicht sein Geld ausgibt und auch nicht sein Eigentum betroffen ist...
Größere Terrasse nur bei Zustimmung aller
10.01.2020
Berlin (DAV). Der Erwerb von Eigentum vermittelt das Gefühl etwas „Eigenes“ zu haben, womit man nach Belieben verfahren kann. „Mit meinem Eigentum kann ich tun und lassen, was ich will“ ist zumindest bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung und dem Eintritt in eine Eigentümergemeinschaft eine Weisheit, die besser schnell vergessen wird...
E- Scooter und Alkohol im Straßenverkehr
02.10.2019
Wer will nicht auch die neuen, angesagten E- Scooter testen? Sollen diese doch eine echte Alternative zum den gängigen Transportmitteln sein fehlt es indes noch an der Kenntnis der rechtlichen Gegebenheiten der Nutzer, zumal die Anbieter der E-Scooter...
Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
02.10.2019
Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. Der Vermieter behauptet, er brauche die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Angehörigen. Erst wenn der Mieter dann ausgezogen ist,
Schadensersatz des Geschäftsführers
02.10.2019
München/Berlin (DAV). Um Räumungen zu verhindern, werden manche Mieter sehr einfallsreich. Es werden weitere Mitbewohner aufgenommen, es wird behauptet, der Büroraum werde auch von der Familie bewohnt oder wie in einem Rechtstreit, auf den die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) verweist,...
Schutz für Heimbewohner
13.09.2019
Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer...
Verwirkung der Maklercourtage
12.09.2019
Koblenz/Berlin (DAV). Eine wesentliche Herausforderung bei der Tätigkeit als Immobilienmakler ergibt sich aus der Tatsache, dass zwischen zwei Seiten vermittelt werden muss...
Namensänderung im Grundbuch
10.09.2019
Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens...
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
10.09.2019
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig...
Beseitigung von Mängeln durch den Mieter
21.08.2019
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter,...
Schuldfrage bei geöffneter Fahrertür und Einfahren in eine Parkbucht
14.05.2019
Im vorliegenden Verfahren fuhr ein Autofahrer vorwärts in eine Parkbucht eines Supermarktparkplatzes als der Fahrer des daneben abgestellten KFZ seine Autotür öffnete und gegen das einfahrende KFZ stieß...
Berliner Testament
21.02.2019
Häufig schützen sich Ehegatten untereinander durch ein so genanntes Berliner Testament gegen Pflichtteilsansprüche von Kindern beim Versterben eines Ehegatten...
Fahrlässige oder vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
12.02.2019
Allein aus einer verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit, mit der der Betroffene gefahren ist, kann nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung geschlossen werden...
Bundesgerichtshof untersagt kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
07.02.2019
Mit Urteil vom 20.12.2018 (Aktenzeichen I ZR 112/17) untersagte der Bundesgerichtshof einer Gemeinde die Veröffentlichung eines wöchentlichen "Stadtblatts"...
Pflichtverteidiger bei Anordnung eines Sachverständigengutachten
16.01.2019
Ist einem Verfahren ein Sachverständigengutachten das entscheidende Beweismittel, ist die Sachlage schwierig und dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen...
Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche
14.01.2019
Der Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass er in seinem Urteil...
Die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen
14.01.2019
Zum 01.01.2019 ist die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten...
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
30.10.2018
In seiner Entscheidung vom 12. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben...
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters ist gleichzeitig möglich
04.10.2018
In einer neuen Entscheidung vom 19. September 2018 (BGH VIII ZR 213/17 und VIII 261/17) haben die Richter des Bundesgerichtshofs festgestellt...
Neue Partnerin Frau Rechtsanwältin Wiebke Först
19.09.2018
Seit dem 01.01.2018 ist Frau Rechtsanwältin Wiebke Först Partnerin...
Teamverstärkung
19.09.2018
Seit dem 01.09.2018 wird unser Team nun durch Frau Rechtsanwältin Anja Hilgendorff verstärkt....
Es geht nicht nur um Scheidungen
15.03.2018
Es geht nicht nur um Scheidungen top magazin, Ausgabe 3 im Herbst 2017
Neuerscheinung: Die gewerblichen Änderungen für Makler und Wohnimmobilienverwalter
15.03.2018
Neuerscheinung: Die gewerblichen Änderungen für Makler und Wohnimmobilienverwalter, Michael Drasdo
Neuerscheinung: Praxis des Wohnungseigentums
15.03.2018
Neuerscheinung: Praxis des Wohnungseigentums, Michael Drasdo, 7. Auflage
Rückgabe von Matratzen
29.09.2017
Im Internet gekaufte Waren können in bestimmten Fristen zurückgeschickt werden, der Kaufpreis wird erstattet. Dieses Vorgehen ist bei bestimmten Online-Händlern schon weit verbreitet und...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stärkt Rechte unterlegener Beamte im Konkurrentenstreit
11.07.2017
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 12.04.2017, Az. 1 B 226/17) stärkt die Rechte von im Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten...
Eigenbedarfskündigung nur noch für Wohnraum
10.04.2017
In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Mieters gestärkt....
Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
21.02.2017
Veröffentlichung: Amtshaftungsansprüche von Eltern...
Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017
21.02.2017
Ab dem 01.01.2017 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle...
BGH bestätigt: Auch langfristig geschlossene Dauerschuldverhältnisse sind aus besonderem Grunde kündbar
22.11.2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.05.2016 (Az. XII ZR 62/15) klargestellt, dass Dauerschuldverhältnisse, Gegenstand der Entscheidung war ein Vertrag mit einem Fitnessstudio, gekündigt werden können, auch wenn...
Beschaffenheitsvereinbarung beim Pkw-Kauf
22.11.2016
Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn...
Das Recht der Wohnungsnutzung
22.11.2016
Das Recht der Wohnungsnutzung - gleich ob als Miete oder Wohnungseigentum - ist für viele Menschen von existenzieller Bedeutung...
Praxis Seniorenrecht
11.09.2016
Der IWW-Kongress Praxis Seniorenrecht hat in Zusammenarbeit mit der ARGE Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Jugendfußballtrainer, Haftung für umfallende Hallenfußballtore
06.03.2016
Im Rahmen seiner Tätigkeiten als Jugendtrainer ging der Angeklagte in der Sporthalle am ein und aus...
Sparguthaben von Kindern tabu!
09.02.2016
Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden...
Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen
01.02.2016
Kündigt die Bank einen Darlehensvertrag weil der Bankkunde mit den Raten in Verzug geraten ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung...
Anstellung beim Ehegatten statt Unterhalt? Ein zweischneidiges Schwert!
01.02.2016
Scheitert eine Unternehmerehe und haben die Ehepartner die Weitsicht, einvernehmliche Lösungen zu treffen, wird häufig vereinbart...
Kirmes und Verkehrssicherungspflicht bei verlegten Leitungen
01.02.2016
Im Bereich eines Kirmesplatzes zur Versorgung der Fahrgeschäfte mit Strom und Wasser verlegte Leitungen sind so zu führen, dass das dem Besucher grundsätzlich bekannte bestehende Stolper- und Sturzrisiko...
Radwegbenutzungspflicht
01.02.2016
Eine Radwegbenutzungspflicht besteht auch dann, wenn der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung...
Immobilienrecht
Lesen Sie hier Urteile zum Thema "Immobilienrecht". In der Spalte links finden Sie die einzelnen Berichte, darüber können Sie zwischen den Themen-Kategorien wechseln.
Namensänderung im Grundbuch
Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens...
Teams der Kanzlei
Team Arbeitsrecht
Mario Meyen, Julia Hadnagy, Wiebke Först
Team Erbrecht
Anja Hilgendorff, Leonie Eich, Cornel Hüsch, Johanna Skorupa, Rebecca Gerretz und Christina Bezertzoglou
Team Familienrecht
Leonie Eich, Anja Hilgendorff, Johanna Skorupa, Andreas Bonnen
Team Immobilienrecht
Cornel Hüsch, Wiebke Först, Michael Drasdo, Rebecca Gerretz und Christina Bezertzoglou
Team Inkasso
Dunja Kathmann, Rebecca Gerretz, Christina Bezertzoglou
Team Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Wiebke Först, Michael Drasdo, Monika Meyer, Christina Bezertzoglou
Team Strafrecht
Andreas Bonnen, Wiebke Först, Dunja Kathmann, Cornel Hüsch
Team Verkehrsrecht
Andreas Bonnen, Wiebke Först, Dunja Kathmann, Rebecca Gerretz
Team Verwaltungsrecht
Cornel Hüsch, Julia Hadnagy, Mario Meyen, Monika Schneider
Team Zivilrecht
Andreas Bonnen, Wiebke Först, Anja Hilgendorff, Dunja Kathmann, Christina Bezertzoglou
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16. September 2020
Mietkosten für den Rauchmelder muss der Mieter nicht zahlen
16. September 2020
Instandhaltung kann auch für andere Maßnahmen verwendet werden
16. September 2020
Nach Auszug besteht grundsätzlich ein Recht auf Hinweisschild
16. September 2020
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